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Protest gegen Corona-Regeln : China-Expertin: Demos nur Spitze des Eisbergs

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Für Expertin Drinhausen kommt der Protest in China nicht aus dem Nichts. Die strengen Corona-Regeln betreffen Millionen Menschen. Und führen ihr zufolge zu breitem Unmut.

China: Mehrere Menschen protestieren mit weißen Blättern gegen die Null-Covid-Politik.
Mehrere Menschen protestieren in China mit weißen Blättern gegen die Null-Covid-Politik.
Quelle: Tyrone Siu/Reuters

Die China-Expertin Katja Drinhausen hält den Unmut in der chinesischen Bevölkerung für verbreiteter, als sich dies in den Demonstrationen der vergangenen Tage gezeigt hatte. Für ausländische Beobachter sei wichtig zu wissen, "dass diese Proteste nicht aus dem Nichts kommen", sagte die Programmleiterin Politik und Gesellschaft des China-Thinktanks Merics.

Lebensqualität in China durch Corona-Kurs "stark eingeschränkt"

Chinas Bevölkerung habe in der Corona-Pandemie ein schwieriges Jahr hinter sich, mit Lockdowns wie in Shanghai. Oft seien sogar 40 bis 50 Millionen Menschen durch die "Null Covid"-Strategie von sehr einschneidenden Beschränkungen im Alltag betroffen gewesen. Dies habe die Lebensqualität sehr stark eingeschränkt und kleinen Geschäften sowie der Landwirtschaft enorme Probleme bereitet.

China geht mit massiver Polizeipräsenz gegen die Proteste vor.

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Drinhausen sieht die nun sichtbar gewordenen Proteste in mehreren chinesischen Städten deshalb eher als die Spitze des Eisbergs von Spannungen, die sich etwa im Internet trotz der harten Zensur bereits abgezeichnet hätten. Es habe dann sehr unterschiedliche lokale Auslöser für die Demonstrationen gegeben, in einigen habe es anschließend auch direkte Kritik an der kommunistischen Führung gegeben.

China-Expertin: Nötige Corona-Änderungen nicht eingeleitet

Dass es trotz der Zensur in verschiedenen Landesteilen überhaupt Proteste geben konnte, "zeigt, wie groß die Not der Menschen ist". Die chinesische Führung sei sich dabei seit längerem bewusst gewesen, dass sie Auswege aus der durch die zentral angeordnete "Null-Covid"-Strategie geschaffene Situation finden müsse. So habe es Anpassungen gegeben, um etwa lokale Willkür und eine übermäßige Einschränkung von Kontakten einzudämmen.

Die Regierung hat eine schwierige Gratwanderung vor sich, wobei noch nicht klar ist, ob sie sie gut meistern wird.
Katja Drinhausen, China-Expertin

Chinas Präsident Xi Jinping habe die Null-Covid-Politik "mit seiner Person verknüpft" und, wenn er sie ändern würde, käme das "einem Gesichtsverlust gleich", so ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer.

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China habe vor Monaten die Chance verpasst, die nötigen Reformen in der Corona-Politik einzuleiten. Nun sei klar, dass es einen großen Schwenk von der Logistik und den Ressourcen für Lockdowns und Kontrolle hin zu einer koordinierten Impfkampagne geben müsste. "Für die nächsten drei bis sechs Monate wird es auf jeden Fall ein schmaler Grat werden, den die Regierung da gehen muss."

Denn die kommunistische Führung müsse den Kurs leicht lockern, um die schlimmsten Härten für die Menschen und den Druck zu nehmen - gleichzeitig aber ohne den verbreiteten Impfschutz sicherstellen, dass sich das Virus nicht ungehindert ausbreitet.

Die jüngsten Proteste in China sollten "die kommunistische Partei wirklich besorgen" und hätten "Sprengkraft über die Zero-Covid-Politik" hinaus, so Tim Rühlig, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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Drinhausen: Westen soll Menschenrechte unterstützen

Westlichen Regierungen rät Drinhausen zu einem differenzierten Blick auf die Ereignisse. Zum einen könne man aufgrund der eigenen Corona-Erfahrungen sicher vermitteln, dass man die Probleme teilweise verstehe.

Zum anderen solle man mit Hinweis auf Menschenrechtsstandards darauf dringen, dass Menschen ihre Sorgen äußern können sollten, ohne Repressionen befürchten zu müssen.

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