Proteste in China: Führung droht mit "hartem Durchgreifen"

    Proteste in China:Führung droht mit "hartem Durchgreifen"

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    Die Kommunistische Partei in China will gegen "Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte" vorgehen - eine Warnung an Demonstranten, die gegen die Corona-Politik protestieren.

    Polizisten blockieren Protestierende in Schanghai
    Polizisten gehen gegen Protestierende in Shanghai vor.
    Quelle: ap

    Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auch "feindliche" Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien berichteten. Sicherheitskräfte zeigten am Mittwoch massiv Präsenz, um von Protesten abzuschrecken, wie sie am Wochenende in Peking, Shanghai, Guangzhou und anderen Metropolen zu beobachten waren.
    Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen, der am Wochenende zu den Protesten in mehreren Millionenmetropolen geführt hatte.

    Kommunistische Partei will gegen "feindliche Kräfte" vorgehen

    "Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung nach einer Sitzung der Kommission am Vortag.

    Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.

    Kommission der Kommunistischen Partei

    Auch müssten "kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören", verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.
    Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts "Global Times", Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine "klare Warnung": "Die Demonstranten müssen es verstanden haben", schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. "Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen."

    Die Kommissionen haben hohes politisches Gewicht in der Machthierarchie in China. Unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping haben Parteiorgane wie die Politik- und Rechtskommission und andere ähnliche Gremien die wesentlichen Funktionen der Regierung übernommen, die praktisch nur noch geschäftsführend tätig ist.

    Größte Demos in China seit 1989

    Die rigorosen Maßnahmen der Behörden als Reaktion auf die neue Corona-Welle in China hatten Proteste in Peking, Shanghai, Guangzhou und anderen Millionenstädten ausgelöst.
    Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989, die damals das Militär blutig niedergeschlagen hatte. Sicherheitskräfte lösten die Proteste auf und nahmen eine unbekannte Zahl von Demonstranten fest.
    Als Reaktion wurde eine massive Polizeipräsenz mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern. Im Land herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Berichte in sozialen Medien über vereinzelte neue Zwischenfälle wurden von der Zensur schnell wieder gelöscht und ließen sich nicht unabhängig bestätigen.

    Ausschreitungen in Guangzhou

    In Guangzhou gingen in der Nacht zum Mittwoch Menschen auf die Straße. Mit transparenten Schilden ausgerüstete Sicherheitskräfte rückten aber in einer Kette gegen die Demonstranten vor. Auf im Internet verbreiteten Videos, die von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert wurden, waren Menschen im Stadtbezirk Haizhu zu sehen, welche die Polizisten mit Gegenständen bewarfen. Auf den Straßen waren in den Videos blaue und orangefarbene Barrikaden zu sehen. Menschen schrien und später wurden den Videos zufolge fast ein Dutzend Männer mit gefesselten Händen abgeführt.
    Wann genau die Aufnahmen gemacht wurden, ließ sich nicht feststellen. Sie stammten aber nachweislich aus dem Stadtteil Haizhu in Guangzhou. In den sozialen Medien hieß es, zu den Zusammenstößen sei es am Dienstagabend gekommen.
    Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Stadt die Corona-Bestimmungen am Mittwoch gelockert habe. Das betreffe Vorsorgemaßnahmen und mehrere Stadtbezirke, teilte die Bezirksregierung mit.

    China bleibt bei Null-Covid-Kurs

    Trotz des Unmuts stellte die Gesundheitskommission keine Abkehr von dem harten Null-Covid-Kurs in Aussicht. Doch soll die Impfkampagne verstärkt werden - insbesondere in der älteren Bevölkerung.
    Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. Die Zahl der täglich gemeldeten Corona-Neuinfektionen in China ging am Mittwoch jedoch erneut leicht zurück.

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