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Corona-Impfungen : Kommt die Debatte um Sonderrechte zu früh?

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Sollen Menschen mit Corona-Impfung bevorzugt werden? Die Debatte darüber geht schon los, nachdem nur wenige Menschen geimpft worden sind. Worüber diskutieren wir eigentlich?

Impfstoff
Die Impfstoff-Debatte ist im vollen Gange. Sind Sonderrechte ok?
Quelle: picture alliance / Eibner-Pressefoto

In die Bar oder ins Hotel nur noch mit Corona-Impfung? Aus Sicht des Gastro-Branchenverbands Dehoga ist jetzt nicht die Zeit für solche Gedankenspiele. "Für diese Diskussion ist es aus unserer Sicht viel zu früh", so die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

 

Solange nicht ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung steht, brauchen wir nicht über Zugangsbeschränkungen zu sprechen.
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben bereits vor Sonderrechten für frühzeitig Geimpfte gewarnt.  

Deutschlands Airlines wollen keine Sonderregeln

Angeheizt wurde die Diskussion durch die Überlegung der australischen Airline Qantas ab dem Sommer nur noch Geimpfte auf speziellen Strecken zu transportieren. Dazu allerdings müsste die australische Regierung zunächst Einreisebeschränkungen für Menschen verhängen, die nicht geimpft worden sind.

Eine Lösung, die in Deutschland - Stand jetzt - nicht zur Debatte steht. Das sagt zumindest Matthias von Randow vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft im ZDF-Interview.

Wir halten gar nichts davon die große Gruppe, der noch Nicht-Geimpften, vom Luftverkehr oder von den Verkehrsträgern insgesamt auszuschließen.
Matthias von Randow

Das sei auch überhaupt nicht nötig, sagt von Randow.

Noch strenger ist es beim Öffentlichen Personennahverkehr bei Taxen und auch bei der Deutschen Bahn: Für sie gilt eine Beförderungspflicht. Sie müssen also auch Nicht-Geimpfte an ihr Ziel bringen.

Die SPD-Fraktion will nachsteuern

Ganz anders wiederum kann es in der Gastronomie aussehen: Restaurants oder Bars in Deutschland können sich auf das Hausrecht und auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit berufen.

Der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Johannes Fechner reagierte auf die Debatte und sagte, man prüfe derzeit "gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten."

Komplizierter wäre das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer: "Der Arbeitgeber kann erst Mal gar nichts machen. Es gibt keine allgemeine Corona-Impfpflicht", erklärt Volker Römermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wenn der Arbeitgeber eine Impfung verlange, müsste das vertraglich festgehalten werden.  

Der Arbeitgeber müsste dann nachweisen, dass Arbeiten ohne Impfung nicht möglich wäre.
Volker Römermann

"Das könnte schwierig werden, weil es jetzt auch schon mit den Alltagsmasken und den Hygiene- und Abstandsregeln funktioniert", sagt Römermann.

Bleibt das Ansteckungsrisiko trotz Impfstoff?

Und dann ist da noch die Frage: Wie wirksam ist der Impfstoff eigentlich? Nach klinischen Studien gibt das Unternehmen Biontech die Wirksamkeit des Impfstoffs mit 95 Prozent an.

Ob die genannte - für viele Experten überraschend hohe - Wirksamkeit auch bei einem massenhaften Einsatz des Impfstoffes erreicht wird, wird sich erst in einigen Monaten zeigen.  

Und spätestens im Februar werden wir erst erfahren, in wie weit das Präparat die Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen kann, heißt es vom Impfstoffhersteller.

Damit bleibt die Frage offen: Wieso sollten Geimpfte bevorzugt werden, wenn noch gar nicht klar ist, wie hoch ihre Ansteckungsgefahr am Ende wirklich ist.

Mit Material von dpa, epd.

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