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Nach Corona-Demos - Mehr Sicherheit für den Bundestag - aber wie?

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Bannmeile, ein Graben, mehr Polizisten? Nach den Ausschreitungen bei den Corona-Demos wird diskutiert, wie der Bundestag besser geschützt werden kann.

Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach möglichen Konsequenzen – müssen die Sicherheitsmaßnahmen nun verschärft werden?

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Die Macht der Bilder wirkt, auch zwei Tage später noch: Rechtsextreme und die Reichskriegsflagge vor dem Bundestag - und nur drei Polizisten, die den Ort der Demokratie schützen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag, Flaggen und Parolen seien "verabscheuungswürdig", "geradezu unerträglich".

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "schändlichen Bildern am Reichstag". Berlins Innensenator Andreas Geisel bedauerte, "dass solche Bilder entstehen konnten". Der Reichstag selbst sei aber "zu keinem Moment" gefährdet gewesen. Jetzt soll der Reichstag besser geschützt werden. Die Frage ist aber, wie.

Eine oder keine Bannmeile?

Dass die Demonstranten auf die Treppe des Bundestagsgebäudes gelangen konnten, war natürlich nicht legal. Trotzdem dürfen Demonstranten näher als in anderen Ländern an Staats- und Regierungsgebäude heran. Seit 1999, mit dem Umzug von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nach Berlin, gibt es keine Bannmeile mehr. Noch in Bonn galt eine Art Schutzkreis, in dem Demonstrationen verboten waren.

Nach den Vorfällen am Berliner Reichstag appelliert Bundespräsident Steinmeier an die Bürger. Den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, sei eine wichtige und andauernde Aufgabe.

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In Berlin gibt es dafür gesetzlich festgelegte "befriedete Bezirke für die Verfassungsorgane des Bundes". Demonstrationen sind dort erlaubt, "wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen" und der freie Zugang zu den Gebäuden nicht gefährdet ist. Also in den sitzungsfreien Wochen des Parlamentes und am Wochenende.

Ob das so bleibt, soll noch diese Woche im Ältestenrat des Bundestages, in dem alle Fraktionen vertreten sind, diskutiert werden. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei fordert, die "bisherigen räumlichen und zeitlichen Regelungen zur Bannmeile um den Deutschen Bundestag zu verschärfen". Auch Grünen-Chef Robert Habeck kann sich vorstellen "angemessen" auf die Situation zu reagieren; je nach "Gefährdungs- und Bedrohungslage" auch in sitzungsfreien Wochen. Habeck warnte aber auch vor einer "Verbarrikadierung" des Bundestages.

Welche Polizei schützt den Bundestag am besten?

Warum in dem fraglichen Moment nur drei Polizisten allein vor dem Reichstagsgebäude standen, soll jetzt aufgeklärt werden. Hat die Berliner Polizei die Lage falsch eingeschätzt? Hätte sie mehr Hilfe bei der Bundespolizei anfordern müssen? Konkrete Antworten gab es auf die Frage heute nicht.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die Demonstranten, die am Samstag auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt sind: "Die Bilder schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt", so Kubicki.

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Nach Informationen des Bundesinnenministeriums waren am Samstag 200 Bundespolizisten zur Unterstützung der Berliner Kollegen abgestellt, 900 zum Schutz der eigenen Liegenschaften. Derzeit ist die Bundespolizei dafür zuständig:

  • Schloss Bellevue und den Wohnsitz des Bundespräsidenten
  • das Bundeskanzleramt
  • das Auswärtige Amt
  • das Innen- und Justizministerium.

Für den Schutz des Bundestages und seiner Bürogebäude ist die Bundestagspolizei zuständig. 200 Beamtinnen und Beamte sollen hier im Einsatz sein – allerdings sind laut Bundestag rund 40 Stellen derzeit unbesetzt. Ab Treppe und für die anderen Regierungsgebäude ist die Berliner Polizei zuständig. Gut möglich, dass diese Zuständigkeiten neu geordnet werden. Man dürfe sich nichts vormachen, die nächsten Anti-Corona-Demos kommen bestimmt, sagte Innensenator Geisel:

Berlin wird weiter Bühne sein.
Andreas Geisel (SPD)

Ein schneller Graben um das Reichstagsgebäude?

Bleibt noch der bauliche Schutz des Gebäudes. Derzeit gibt es "Sicherungsmöglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind", sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Seit Langem will der Bundestag ein neues Besucher- und Informationszentrum bauen, der Beschluss dazu fiel schon 2014. Die Container, Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und an der Wiese zum Kanzleramt gehören zu diesen Berliner Provisorien, die längst Normalität sind.

Erst im Februar entschied sich der Ältestenrat, dass zur Sicherung des Gebäudes ein sogenannter Aha-Graben gezogen werden soll – gut zwei bis drei Meter tief, begrünt, kaum sichtbar, aber schlecht zu überwinden. Auch ein 50 Meter langer Zaun mit Toren soll dazu kommen. Pläne, die das Gebäude nicht nur vor Rechtsextremen, sondern auch vor terroristischer Bedrohung schützen sollen. "Bedauerlicherweise müssen wir jetzt mehr Druck machen, dass das umgesetzt wird", so Kubicki.

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