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Maas zu Protesten in Berlin - "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend"

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Im Anschluss an die Corona-Demo in Berlin kam es am Abend zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Protestler durchbrachen eine Absperrung am Reichstagsgebäude.

Zehntausende protestierten bei einer Großkundgebung an der Siegessäule gegen die Corona-Politik. Einen zuvor geplanter Demonstrationszug löste die Polizei wegen Missachtung der Corona-Auflagen auf.

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Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Auf einer Großkundgebung am Samstag an der Siegessäule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, alle Corona-Gesetze aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung sofort zurücktreten, sagte er unter großem Beifall.

An den überwiegend friedlichen Protesten nahmen nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) abends berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3.000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen.

Das Fazit sei "breit gestreut", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem ZDF.

Von Menschen, die friedlich ihren Protest auf die Straße gebracht haben, ihre Kundgebungen abgehalten haben, bis hin zu denen, die Gewalt gesucht haben, die Einsatzkräfte angegriffen haben und auch verletzt haben.
Polizeisprecher Thilo Cablitz

Attila Hildmann festgenommen

Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den Hintergründen der Festnahme Hildmannns äußerte sich Innensenator Geisel bei seinem Pressebriefing nicht.

Innensenator Geisel zum Demo-Tag -
Polizei hat mit "Augenmaß" agiert
 

Über 30.000 Teilnehmer hat Berlins Innensenator gezählt. Eskaliert sei die Demo dann vor der Russischen Botschaft. Promi-Corona-Leugner Hildmann wurde vorübergehend festgenommen.

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Reichsflaggen vor dem Reichstag

Demonstranten haben eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. "Wir haben unmittelbar interveniert, um ein mögliches Eindringen zu verhindern. Dazu kam es übrigens nicht", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem ZDF. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) übte Kritik an rechtsextremen Teilnehmern an den Protesten vor dem Parlamentssitz. "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend", schrieb Maas am Abend im Onlinedienst Twitter. Zwar habe jeder das Recht, über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu streiten und für seine Meinung zu demonstrieren. Allerdings solle dafür niemand "Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen", schrieb der Minister.

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Auflösung von Protestzug am Mittag

Die eigentliche Demo war am frühen Nachmittag wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst worden. "Die Auflösung beruht darauf, dass man den Vorgaben, die auch das Oberverwaltungsgericht bestätigt hat, nicht nachgekommen ist", erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz ZDFheute am Mittag. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte etwa angeordnet, dass bei der Demo Mindestabstände einzuhalten seien.

Um die Abstände durchzusetzen, habe man mit den Menschen gesprochen, auf die Versammlungsleitung eingewirkt und Lautsprecherdurchsagen gemacht, erklärte der Polizeisprecher.

Egal was wir versuchten, man verweigert sich dem im ganz überwiegenden Gros.
Thilo Cablitz

In Berlin protestieren Zehntausende gegen die Corona-Politik. Ein Demonstrationszug zuvor wurde aufgelöst. ZDF-Korrespondent Carsten Behrendt berichtet.

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"Eine neue Auflage der Polizei - etwa eine Maskenpflicht - kann zulässig sein, wenn die Demonstrierenden sich nach mehrfachem Hinweis der Beamten tatsächlich nicht an die vorgesehene Auflage eines Mindestabstands gehalten haben", erklärt Felix Zimmermann von der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Es sei also legitim, das zur Bedingung zu machen, wenn ansonsten die Auflösung der Veranstaltung droht. "Eine solche Auflage stellt nämlich ein milderes Mittel dar als die ansonsten drohende Auflösung der Demonstration", sagt Zimmermann.

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Tragen von Masken als Auflage der Polizei

Am Nachmittag fand dann eine Großkundgebung statt. Dabei forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, "die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren".

Alles was möglich war, haben wir ausgeschöpft, und nur deshalb gab es die Auflage mit dem Mund-Nasen-Schutz.
Thilo Cablitz

Eigentlich wollte die Berliner Polizei die Versammlungen verbieten, sie unterlag jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Die Polizei ist mit rund 3000 Beamten im Einsatz.

Auch rechte und rechtsextreme Gruppierungen hatten über Social Media für die Demonstration geworben.

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