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Senat greift ein - Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende

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Am Wochenende darf in Berlin nicht gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Das Verbot sei Wasser auf die Mühlen der Corona-Skeptiker, sagt der Soziologe Simon Teune.

Seit Monaten demonstrieren in Deutschland regelmäßig Menschen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Nun verbietet Berlin die für das Wochenende geplanten Demonstrationen.

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Berlin sollte am Wochenende wieder Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden. Doch die Versammlungsbehörde der Hauptstadt hat jetzt eine für diesen Samstag geplante große Demonstration und andere Aufzüge am Wochenende verboten.

Innensenator: Gesundheit vor Versammlungsfreiheit

Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.

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Deutschland sei noch "mitten in der Pandemie", sagte Innensenator Geisel. "Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen", so der Innensenator. "Wir haben uns für das Leben entschieden."

Geisel kündigt konsequentes Vorgehen an

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.

Trotz steigender Infektionszahlen hatten am 1. August in Berlin Tausende Menschen für ein Ende aller Corona-Auflagen demonstriert.

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An diesem Samstag sollte es eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto "Versammlung für die Freiheit" durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet - mit 22.500 Teilnehmern.

Geisel kündigte an, dass die Polizei konsequent vorgehen werde, wenn es trotz des Verbots zu großen Menschenansammlungen komme. Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Soziologe: Wasser auf die Mühlen der Corona-Skeptiker

"Das Verbot durch die Berliner Versammlungsbehörde ist sicher Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich durch den Staat eingeschränkt sehen", sagt der Soziologe Simon Teune von der TU Berlin, der sich mit sozialen Bewegungen beschäftigt.

"Anders als bei der Demonstration zur Erinnerung an die rassistischen Morde von Hanau, die am letzten Wochenende sehr kurzfristig und mit Bezug auf die erhöhten Infektionszahlen in der Region verboten wurde, haben die Veranstalter aber Zeit, das Verbot vor Gericht anzufechten." Dann werde sich zeigen, wie dort die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit abgewogen werden.

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller erklärte ZDFheute: "Fahren wir jetzt erst alle nach Berlin und beenden den Staatsstreich der Regierung".

Nach Absage von Corona-Demos - "Diese Versammlungen werden stattfinden" 

Viele Gegner der Corona-Politik halten an der Berliner Corona-Demo fest. Unter anderem auf Telegram fordern sie Anhänger auf, sich dem Verbot zu widersetzen.

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