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"Querdenker" in Stuttgart - Aufarbeitung der Corona-Demo angekündigt

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Journalisten wurden angegriffen, Hygiene-Regeln ignoriert: Die "Querdenken"-Demo in Stuttgart sorgt für Kritik, auch an Innenminister Strobl. Der kündigt nun eine Aufarbeitung an.

"Querdenker"-Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Stuttgart am 03.04.2021
Die "Querdenker"-Demonstrationen in Stuttgart sorgen für viel Kritik.
Quelle: dpa

Nach Angriffen auf Journalisten und massiven Verstößen gegen Corona-Auflagen bei einer "Querdenker"-Demonstration in Stuttgart ist eine Diskussion über die politische Verantwortung entbrannt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) bezeichnete die Regelverstöße als Sicherheitsdesaster. "Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich", sagte er.

In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei Innenminister Thomas Strobl.
Christian Jung (FDP)

Demo "aus rechtlichen Gründen" nicht untersagt

Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Thomas Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), sollten Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium kritisierte bereits am Samstag, dass die Stadt die Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik nicht verboten hatte. Diese wehrte sich gegen den Vorwurf, die Veranstaltungen der "Querdenker" nicht verboten zu haben.

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Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) erklärte, die Versammlung habe aus rechtlichen Gründen nicht untersagt werden können. Eine spätere Auflösung hätte "zu einer Zuspitzung der Gesamtsituation geführt".

Weitere "Querdenken"-Demos sollen verboten werden

Das Landessozialministerium, Innenminister Strobl und die Stadt kündigen eine Aufarbeitung an. Minister Strobl will klären, ob "gefährliche Veranstaltungen" wie jüngst in Stuttgart in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. "Unsere Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten - schon gar nicht die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen", sagte er am Montag.

Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister Baden-Württemberg

Oberbürgermeister Nopper kündigte an, künftige Veranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Politik wegen Auflagenverstöße verbieten zu wollen.

Verstoß gegen Hygiene-Vorschriften, Demo dennoch nicht aufgelöst

Am Samstag hatten in Stuttgart mehr als 10.000 Menschen mehrheitlich ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne vorgeschriebene Abstände gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Angemeldet waren 6.000 Teilnehmer. Trotzdem wurde die Demonstration nicht aufgelöst.

Bei den Protesten kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen 37-Jährigen vorläufig fest, der offenbar einen 26-jährigen Journalisten geschlagen hatte. Zudem wurden Reporter des SWR mit einem harten Gegenstand beworfen, wie der Sender mitteilte. Eine Live-Schalte mit "tagesschau24" musste abgebrochen werden.

In Stuttgart haben Tausende Anhänger der „Querdenker“-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert - teils ohne Masken und Abstand. Dabei kam es zu Gewalt gegen Journalisten.

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Nopper äußerte sich bestürzt über die Regelverstöße und die Angriffe auf Journalisten. Die Demonstrierenden hätten "den grundrechtlichen Schutzmantel der Versammlungsfreiheit missbraucht", erklärte er.

Journalisten beklagen "Untätigkeit der Polizeibeamten"

Protest kam auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV) und SWR-Intendant Kai Gniffke. "Wir müssen uns nicht alles bieten lassen", sagte Gniffke mit Blick auf die Attacke gegen das SWR-Team bei der Demonstration. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte: "Wieder einmal kennen die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen." Er beklagte zudem eine "offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen".

Mehr als 1.000 Polizisten waren am Samstag im Einsatz. Die Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei sowie von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Zwei Wasserwerfer standen bereit. Laut Polizei wurden bisher rund 250 Corona-Verstöße geahndet.

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