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Geisel: "Erhebliche Androhung von Gewalt"

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Corona-Demo-Verbot - Geisel: "Erhebliche Androhung von Gewalt"

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Im Streit um die verbotene Corona-Demonstration in Berlin sieht sich die Behörde von Innensenator Geisel Drohungen ausgesetzt - und erwartet ein konfliktreiches Wochenende.

Berlins Innensenator Andreas Geisel bei einer Plenarsitzung des`Berliner Abgeordnetenhauses. Geisel befürchtet am Wochenende Ausschreitungen bei ungenehmigten Corona-Demos.
Berlins Innensenator Andreas Geisel befürchtet Ausschreitungen bei ungenehmigten Corona-Demos in der Hauptstadt.
Quelle: dpa

Der Streit um die verbotene Großdemonstration gegen die Corona-Politik spitzt sich weiter zu. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürchtet mittlerweile ein konfliktreiches Wochenende in der Hauptstadt und mobilisiert die Einsatzkräfte für alle Szenarien. Tausende Polizisten seien auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen worden.

Die Berliner Polizei hatte die für Samstag geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Geisel erklärt, der aber auch angab, "Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten" keine Bühne bieten zu wollen. Die Veranstalter gehen rechtlich gegen das Verbot vor.

Hunderte Teilnehmer einer Corona-Demo an der Berliner Siegessäule.

Versammlungen in Corona-Zeiten -
Kann man Corona-Demos verbieten?
 

Nach den Corona-Demos diskutiert die Politik, wie man Hygieneregeln dort durchsetzt. Oder dürfen solche Versammlungen verboten werden? Christian Waldhoff mit rechtlichen Antworten.

Braun: Corona-Gegner dürfen auch demonstrieren

Kanzleramtschef Helge Braun hält die Entscheidung der Berliner Polizei für schwierig, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Braun sprach von einer ganz schwierigen Abwägungsfrage bei dem Verbot. "Ich finde, dass auch Corona-Gegner demonstrieren können", sagte der Kanzleramtschef. Man müsse sich dort natürlich auch den Regeln unterwerfen.

Trotz Kritik auch aus der eigenen Partei steht Geisel zu der Entscheidung des Innensenats, einige Großveranstaltungen von Anti-Corona-Demonstranten an diesem Wochenende zu verbieten. "Es ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Aber ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Initiative "Querdenken 711" will trotzdem demonstrieren

Geisel verwies auf die Verstöße gegen den Infektionsschutz bei einer Demonstration am 1. August. Damals hatte auch die Initiative "Querdenken 711" die Veranstaltung angemeldet. "Es wäre naiv anzunehmen, dass sie sich diesmal an die Auflagen halten würden", sagte Geisel.

Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen.
Andreas Geisel, Innensenator Berlin

Die Initiative "Querdenken 711" reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein. Die Klage sieht Geisel gelassen: "Wir leben in einem Rechtsstaat, da gehört es dazu, dass Gerichte unser Handeln auch aufhalten können."

Massive Drohungen gegen den Innensenat

Seit dem Verbot sehe sich der Innensenat einer Vielzahl von teils massiven Drohungen ausgesetzt, sagte Geisel. Aus Sorge um die Besucher habe er bereits einen lange geplanten Wahlkreisbesuch abgesagt. Die Drohungen überstiegen "in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe".

Mit einer Entscheidung über den Eilantrag ist am Freitag zu rechnen. Bei einer Niederlage könnten die Veranstalter noch vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sollte das Verwaltungsgericht in Berlin das Verbot kippen, kann auch die Berliner Versammlungsbehörde noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

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