Justizministerin Lambrecht fordert härteres Vorgehen der Polizei bei Corona-Demos. Bei Straftaten oder Verstößen gegen den Infektionsschutz müsse eine rote Linie gezogen werden.
Quelle: dpa
Lambrecht: Mehr Härte bei Demos gegen Corona-Maßnahmen
Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen" werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
"Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen", sagte sie.
Bei der Großdemonstration der „Querdenker“ in Stuttgart am Karsamstag war es zu massenhaften Verstößen gegen Corona-Auflagen gekommen. Der Innenausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigt sich heute damit, ob die Demo hätte verboten werden müssen.
Corona-Maßnahmen auf Demos ignoriert
Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als "absolut nicht hinnehmbar".
Bei Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die "eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie" seien.
Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten. Kürzlich hatte der Berliner Verfassungsschutz Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.
- Warum ließ die Polizei Demo-Züge gewähren?
In Kassel haben Tausende gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei - die Versammlungsauflagen kaum durchsetzte.
Haben sich Corona-Kritiker radikalisiert?
"Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die Proteste hätten sich "in Teilen radikalisiert" und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden.