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Vorfälle am Reichstag: Ruf nach Konsequenzen

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Demonstranten mit Reichsflaggen - Vorfälle am Reichstag: Ruf nach Konsequenzen

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Demonstranten, die auf der Treppe des Parlaments triumphierend Reichsflaggen schwenken: Nach den Vorfällen während der Corona-Proteste in Berlin wird über Konsequenzen diskutiert.

Polizei im Einsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag
Polizei im Einsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag
Quelle: Reuters

Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach Konsequenzen für das Sicherheitskonzept. Wie konnte es passieren, dass am Samstag am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin 300 bis 400 Regierungskritiker, "Reichsbürger" und Rechtsextremisten Absperrungen vor dem Sitz des Bundestags überwinden und die Freitreppe besetzen konnten? Dabei wurden auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Müssen die Sicherheitsmaßnahmen nun verschärft werden?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen heute Vormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen zu dem Einsatz bei den Demonstrationen. Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen.

Besorgniserregende Bilder vom Wochenende: Hunderte Demonstranten, viele aus der "Reichsbürger"-Szene, versuchen das Bundestagsgebäude zu stürmen. Wie kann so etwas künftig verhindert werden?

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Steinmeier empfängt Polizisten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizisten in seinen Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die andrängende Menge vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schlug im ZDF vor, die Polizisten zu ehren, die zunächst allein den Parlamentseingang geschützt hatten.

Insbesondere auch der Polizist ohne einen Helm, dem ist höchste Achtung zu zollen. Das ist eigentlich jemand, der ein Bundesverdienstkreuz verdient hat.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es "verabscheuungswürdig, was da geschehen ist". Insgesamt sei die Berliner Polizei aber mit der Sache "gut fertig geworden". Danke

Aufschrei und Empörung über Vorfälle

Steinmeier und Politiker aller Parteien, auch der AfD, hatten das Vorgehen der Demonstranten verurteilt:

Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Nach der Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude empfängt Steinmeier die Polizisten, die im Einsatz waren.

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Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug in der "Welt" vor, das faktische Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hingegen sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert Demonstranten in Berlin: "Es ist nicht Ordnung, wenn man sich mit Neonazis einreiht, wenn man versucht, die Demokratie anzugreifen."

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33 Polizisten bei Demos verletzt

Vor der Erstürmung des Parlaments hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt seien noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs gewesen.

Am Rande kam es zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Bei den Demos wurden laut Polizei am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen wurden festgenommen, 131 angezeigt. Insgesamt waren 3.000 Polizisten im Einsatz.

ZDF-Korrespondent Theo Koll zu den Ereignissen am Reichstagsgebäude.

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Karlsruhe verbietet Protestcamp

Corona-Gegner scheiterten am Sonntagabend mit dem Versuch, beim Bundesverfassungsgericht ein Protestcamp auf der Straße des 17. Juni durchzusetzen. Die Richter sahen den Infektionsschutz nicht gewährleistet.

Kommentar -
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein
 

Nein, es ist den rechtsextremen Reichsflaggen-Schwenkern nicht gelungen, unser Parlament zu stürmen. Aber es sind Bilder entstanden, die niemals hätten entstehen dürfen.

von Peter Frey
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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Klassenzimmer einer Schule zum Thema Lüften

Nachrichten | heute journal -
Dauerlüften oder Luftfilter?
 

Obwohl Studien nachgewiesen haben, dass Luftfilter wirksame Instrumente zur Bekämpfung des Coronavirus sind, …

von Dominik Lessmeister
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2 min
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