In ganz Sachsen gehen Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße, mobilisiert von den rechtsextremen "Freien Sachsen". Wer ist die Partei? Und gegen wen stachelt sie auf?
Quelle: imago
In Sachsen gehen gerade täglich Menschen "spazieren". Vordergründig geht es um die Corona-Maßnahmen. Die Melange erinnert dabei aber an die Anfangstage von Pegida: Besorgte Eltern mit ihren Kindern laufen neben Rechtsextremisten. Über den Messenger Telegram heizt eine Gruppierung das massiv an: die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen".
Wer sind die "Freien Sachsen" und ihr Chef?
In den bundesweiten Fokus sind die "Freien Sachsen" mit einem Fackelmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping gerückt. Ein Video davon haben sie auf Twitter verbreitet.
Die im Februar gegründeten "Freien Sachsen" wollen sich den "Corona-Zwangsmaßnahmen entgegenstellen" und fordern einen "Säxit". Sachsen solle eine eigene Verfassung bekommen und mehr Autonomie.
Ihr Vorsitzender Martin Kohlmann ist ein bekannter Szene-Aktivist. Als Rechtsanwalt hat er die rechtsterroristische "Gruppe Freital" vertreten, die Anschläge auf Asylunterkünfte geplant hat. Er sitzt im Stadtrat von Chemnitz. Seit Juni beobachtet der sächsische Verfassungsschutz die "Freien Sachsen".
"Freie Sachsen" hetzen gegen Kretschmer und Lokalpolitiker
Auf ihren Online-Kanälen ruft die Partei derzeit erfolgreich zum "Widerstand" auf und stilisiert sich als Nachfolger der friedlichen ostdeutschen Revolutionäre von 1989.
Den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stellen sie als "Despoten" dar, die Polizei nennen sie "Kretschmers Söldner", die "friedliche Bürger" drangsaliere. Das populistische Narrativ dahinter: "Die da oben gegen das Volk."
Auch gegen lokale Bürgermeister hetzen einige in Telegram-Kanälen. In einem Kommentar heißt es gegen den Bürgermeister von Zwönitz: "Warum wird nicht direkt vor dem Haus des Bürgermeisters Triebert demonstriert?" In einem anderen Chat wird auf ein Erhängen angespielt: "Es gibt noch viele Bäume in Zwönitz." Der betroffene Bürgermeister Wolfgang Triebert (CDU) schreibt ZDFheute dazu:
Triebert bemühe sich um eine sachliche Kommunikation mit allen Beteiligten. "Wir haben einen erfahrenen Streetworker engagiert, der bei jeder Demonstration vor Ort ist und als neutrale Person sowohl von den Demonstranten als auch von der Polizei akzeptiert wird."
Auf Telegram auch erwähnt wird die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt. "Nächste Demo bei ihr vor der Haustüre", schreibt ein Nutzer. Ein anderer: "Vielleicht geht ihrs bald mal wie der Köpping?" Arndt hat zwar Verständnis für zivile Demos.
Quelle: "Freie Sachsen" Landkreis Zwickau
Wie Rechtsextreme unwissende Eltern mobilisieren
Die "Freien Sachsen" haben auch in dem Städtchen Augustusburg erfolgreich mobilisiert, wie Bürgermeister Dirk Neubauer (parteilos) ZDFheute berichtet:
Neubauer sei auf die Menschen zugegangen, von denen "die Hälfte gar nicht aus Augustusburg war". Er habe danach mit einigen Eltern Gespräche geführt, sich ihre Sorgen und Argumente angehört. "Jede Diskussion macht Sinn, weil man der anderen Seite auch die eigene Position erklärt." Mittlerweile habe sich der Protest wieder verlaufen, so Neubauer.
In Freiberg gab es zahlreiche immer radikalerer werdende Proteste gegen Corona. Die Freiberger Initiative "Freiberg für alle" will ein Zeichen setzen und stellt sich gegen diese Tendenzen.
Parteiverbot für "Freie Sachsen" hätte hohe Hürden
Mehrere Politiker haben sich für ein Verbot der "Freien Sachsen" ausgesprochen. Auch der Städte- und Gemeindebund bringt das gegenüber ZDFheute ins Spiel. Darüber entscheiden müsste das Bundesverfassungsgericht.
- Wenn die Partei in nur einem Bundesland tätig ist, kann die Landesregierung ein solches Verfahren anstoßen.
- Ansonsten könnten auch Bundesrat, Bundestag oder die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen.
Das sächsische Innenministerium schreibt ZDFheute: "Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch." Ein Verbotsverfahren für die NPD ist bereits zwei Mal gescheitert.
Demos in hundert Städten in Sachsen angekündigt
Die Spaziergänge und Demos reißen unterdessen nicht ab. Heute Abend sollen "Montagsproteste in fast 100 sächsischen Städten" stattfinden, wie die Partei auf Telegram schreibt. Das Protestgeschehen kennt dabei kein Zentrum, sondern viele regionale Hotspots.
Verfassungsschützer warnen vor weiterer Gewalt - in Telegram-Gruppen wird gleichzeitig darüber diskutiert, ob man sich nicht auch vor die Privathäuser missliebiger Bürgermeister stellen solle, so wie damals vor das Privathaus von Gesundheitsministerin Köpping. Der Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich rät dazu, nicht dieselben Fehler wie bei Pegida zu machen:
