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Urteil in Berlin - Gericht kippt Verbot von Corona-Demo

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Ein Gericht hat das umstrittene Verbot für Corona-Demos in Berlin gekippt. Nun liegt die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht. Die Polizei wappnet sich mit 3.000 Polizisten.

Gegner der Corona-Vorschriften dürfen nun doch in der Hauptstadt protestieren. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Eine deutliche Niederlage für den Innensenator und die Polizei.

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher.

Verbotsverfügung noch nicht rechtskräftig

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin hatte noch am Nachmittag das Oberverwaltungsgericht angerufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits angekündigt hatte.

Felix Zimmermann aus der ZDF-Rechtsredaktion erklärt: Das Berliner Verwaltungsgericht habe das Demo-Verbot aufgehoben, da die Verwaltung nicht geprüft habe, „ob Auflagen hätten erteilt werden können“. Es dürfe ohne Masken demonstriert werden.

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Das Oberverwaltungsgericht wollte seine Entscheidung zeitnah verkünden. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart feierten das Urteil indes schon als Sieg und riefen auf: "Kommt alle nach Berlin". Im Internet kursieren zahlreiche weitere Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren.

Missachtung der Hygiene-Regeln als Grund für Verbot angegeben

Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.

Für Kanzleramtschef Braun gehören Corona-Demos zur Demokratie. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sei keine Kleinigkeit, stimmte Ethikerin Buyx bei "maybrit illner" zu.

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Als Grund für das Verbot hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Gericht: Weitere Auflagen beachten

Anders als die Berliner Polizei sieht das Gericht keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, so das Gericht. Aus dem Konzept des Anmelders sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde.

"Es widerspricht den Grundrechten", so Georg Pazderski, AfD. Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mediziner, hält dagegen: "Es geht um den Schutz der Bevölkerung".

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Allerdings muss der Veranstalter dem Urteil zufolge weitere Auflagen beachten: Im Bühnenbereich müssen Gitter aufgestellt werden, auch muss regelmäßig auf die Mindestabstände hingewiesen werden. Die Versammlungsbehörde darf außerdem weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands erlassen.

Polizei appelliert an Demonstranten

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angesichts des aufgeheizten Streits um das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik zuvor zu Gewaltfreiheit aufgerufen. Sie sagte:

Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann.
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin Berlin
Kommentar: Felix W. Zimmermann zu den Corona-Demos

Kommentar zum Demoverbot - Juristisch vertretbar, politisch unklug 

Auch wenn das Verbot der Demo gegen die Corona-Politik juristisch vertretbar ist - politisch ist es Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung.

von Felix W. Zimmermann

Tausende Polizisten stehen für Einsatz in Berlin zur Verfügung

3.000 Polizisten sollen am Samstag bereitstehen, 1.000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Slowik und ihre Kollegen sprachen von einer besonderen Herausforderung für die Polizei wegen der sehr komplexen Situation. Es gehe um ein großes Gebiet in Berlin und die Notwendigkeit für den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, der gewährleistet werden müsse. Zugleich betonte die Polizei, sie sei immer gesprächsbereit. Aber sie erwarte, dass die Regeln eingehalten werden.

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