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Infektionsschutzgesetz - Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

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Um das neue Infektionsschutzgesetz wird heftig gestritten. Der saarländische Ministerpräsident Hans droht im ZDF-Interview mit einem Einspruch im Bundesrat.

"So wie es jetzt auf dem Tisch liegt, glaube ich, gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf." Der saarländische Ministerpräsident erwartet Anpassungen der Notbremse des Bundes.

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Saarland-Landesschef Tobias Hans (CDU) hat sich kritisch zum derzeitigen Stand des Infektionsschutzgesetzes geäußert. Im Interview mit dem ZDF betonte er seine Forderung nach Änderungen im aktuellen Entwurf.

Ich hoffe, dass es keine starre, an der Inzidenz basierte Regel geben wird.
Tobias Hans

Hans warnte davor, dass Länder "bestraft" würden, die viele ihrer Bürger gegen das Coronavirus testen. Er gehe davon aus, dass die Parlamentarier das Gesetz "den unterschiedlichen Bedürfnissen in Deutschland anpassen werden". Dann sehe er die Chance, dass das Gesetz den Bundesrat passiert. "Ansonsten müssen wir Länder natürlich auch unsere Interessen vertreten."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) muss für seinen Modellversuch viel Kritik einstecken. Dennoch will er daran festhalten: Wer negativ getestet ist, soll ein Stück Normalität zurückbekommen.

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Gespräche zwischen Experten der Koalition

Die Gespräche zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD über Änderungen am Gesetzentwurf liefen am Sonntag weiter. Eine Einigung zeichnete sich noch nicht ab. Am Montag wollen beide Fraktionen in Videokonferenzen beraten (beide 11.30 Uhr). Die Verabschiedung im Bundestag ist dann für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, sondern nur Einspruch einlegen. Dazu müsste sie mit absoluter Mehrheit von 35 der 69 Stimmen den Vermittlungsausschuss für Nachverhandlungen anrufen.

Vizekanzler Olaf Scholz sagte der "Welt am Sonntag", er erwarte "keine wesentlichen Änderungen". Doch die Kritik hielt weiter an.

Der Hauptstreitpunkt: Ausgangssperren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Ausgangssperre. Sie sei "ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade, weil es sie bisher in Deutschland kaum gab", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln. Nur wenn sich die Bevölkerung an die verschärften Regeln halte, könnten Menschenleben gerettet werden, betonte der Minister. "Die konkrete Alternative wäre die völlige Überlastung des Gesundheitssystems, mit zehntausenden zusätzlichen Toten."

Für viele kommt das erneuerte Infektionsschutzgesetz zu spät. Auf der anderen Seite laufen etliche Landräte Sturm gegen die vorgesehenen Bestimmungen wie die nächtliche Ausgangssperre und die Entmachtung durch Berlin.

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Kritik am Eingriff in Freiheitsrechte

"Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte hingegen der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen wären "ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht".

Doch auch aus den Reihen der Union wird die Ausgangssperre angezweifelt. Hessens Landeschef Volker Bouffier sagte der "Bild"-Zeitung, bereits jetzt gebe es "große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist".

Er halte es für richtig, das Gesetz "in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen". Ausgangssperren etwa sollten nur "als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden".

FDP droht mit Verfassungsklage

Ähnlich äußerte sich bereits andere Kritiker. Die FDP drohte abermals mit einer Verfassungsklage. Martin Hagen, Bundesvorstandsmitglied der FDP kündigte den Widerstand seiner Partei auf Twitter an.

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Für die FDP ist nicht nur eine Verfassungsklage möglich. Auch über den Bundesrat kann sie Einfluss nehmen, indem sie die Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, zu einer Enthaltung bei der Abstimmung über das Gesetz zwingt. Dies könnte in NRW, Rheinland Pfalz und Schleswig-Holstein erfolgen.

Streit auch über Regelung bei Schulen

Auch beim Thema Schule herrscht offenbar noch Uneinigkeit. Die Unionsfraktion im Bundestag bestand nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen darauf, dass die Schulen nicht erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 schließen sollen.

Dies ist in dem Entwurf der Regierung vorgesehen, wird aber von Gesundheitsexperten als nicht ausreichend angesehen. Die Länderchefs wehren sich allerdings dagegen, dass der Bund Vorgaben für die Schulen schon ab einer Inzidenz von 100 machen will.

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Zahlen nach Landkreisen - Inzidenz bei Kindern vielerorts über 200 

Ab einer Inzidenz von 200 sollen nach der geplanten Notbremse Schulen und Kitas schließen. Doch der Wert bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung - bei Kindern liegt er oft höher.

von Julia Klaus, Kathrin Wolff und Moritz Zajonz (Grafik)

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