Eine Arbeitsgruppe soll einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen ausarbeiten. Es braucht "verbindliche Zielmarken", sagt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Quelle: Andreas Arnold/dpa
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert. Ein solcher Plan müsse an "klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote" gekoppelt werden, sagte Dreyer der "Rheinischen Post". An diesem Dienstag beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Gesprächen.
Dreyer will "verbindliche Zielmarken"
Ministerpräsidentin Dreyer schloss nicht aus, dass die bestehenden Corona-Beschränkungen über den 7. März hinaus nochmals verlängert werden. "Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte in der "Welt", solche Konzepte hätten Bund und Länder schon längst vorlegen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium dafür ausgesprochen, vorsichtig Strategien für weitere mögliche Öffnungen zu erarbeiten. Sie hatte dabei drei Bereiche genannt:
- Persönliche Kontakte
- Schulen und Berufsschulen
- Sportgruppen, Restaurants und Kultur.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dies nun bis zum 3. März vorbereiten.
Nach bisherigen Plänen sollen dann in der zweiten Märzwoche auch weitere Geschäfte wieder öffnen dürfen - aber nur in Regionen, in denen es nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Am Dienstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts bundesweit bei 60,5.
Risiko durch Mutanten befürchtet
Befürchtet wird, dass die Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Virus die Werte wieder in die Höhe treibt. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", es sei "sehr unwahrscheinlich", dass der Wert von 35 erreicht werde.
An Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es Kritik, weil die für den 1. März angekündigten allgemeinen Schnelltests nun doch nicht so rasch kommen. FDP-Chef Christian Lindner bedauerte auf Twitter die Verschiebung. "Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen." SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden, müssen Schnelltests zur Verfügung stehen." Spahn müsse jetzt dafür sorgen, dass dies zügig geschehe.
