Die neue Einreiseverordnung ist wieder ein Akt im absurden Corona-Theater. Sie verunsichert. Sie ist juristisch dünn. Sie ist kaum kontrollierbar. Das Schlimmste: Das ist Kalkül.
Quelle: dpa
Jemand aus Bayern behauptet, morgen ist Sonntag. Öffentlich, auf allen Kanälen. Morgen ist Sonntag. Obwohl alle wissen: Morgen ist doch erst Samstag. Schließlich diskutieren alle mit, wie man es schnell hinkriegen könnte, dass morgen Sonntag ist. Wer noch am Samstag einkaufen gehen wollte, hat dann eben Pech. Wer hat schon ahnen können, dass zwischen Freitag und Sonntag auch noch ein Samstag liegt? Eben. Und dann ändern sie ganz schnell eine Verordnung. Prompt kommt er, der Sonntag.
Sie denken, in der Kaffeetasse war schon etwas Alkoholreiches? Keineswegs. Nüchtern betrachtet ist so die neue Einreiseverordnung der Bundesregierung zustande gekommen. Sie macht zum wiederholen Male deutlich, was in der Corona-Pandemie den Regierenden fehlt: Überblick, Planung, Mut und vielleicht sogar die Lust, sich tatsächlich um Sie zu kümmern.
Warnungen gab es seit langem
Denn die Ferientermine und der Sommerurlaub an sich sind nicht vom Himmel gefallen, da hat dieser Jemand aus Bayern, Ministerpräsident Markus Söder, durchaus Recht. Warum ihm und allen anderen allerdings erst jetzt einfällt, dass Tests bei der Einreise gegen die Ausbreitung der Delta-Variante helfen könnten, ist, nun ja, interessant.
Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, schon ab dem 1.8. Reiserückkehrer auf Corona zu testen - auch auf der Straße und in der Bahn. Nicht umsetzbar, sagen Kritiker.
Spätestens seit Ende Juni wissen alle Verantwortlichen, dass diese Delta-Variante gefährlich ist und die niedrigen Infektionszahlen kaum zu halten sind. Robert-Koch-Institut, Ständige Impfkommission und auch die Bundesregierung sagten es immer wieder. Die Diskussion, ob das einen neuen Lockdown provozieren könnte, läuft seit Wochen. Dass eine Reise von rechts nach links und zurück, wohin auch immer, die Situation nicht besser macht, ist nicht so schwer zu erraten. Die Erfahrungen aus dem vorigen Jahr gibt es zudem.
- Am 18. Juni rät Gesundheitsminister Jens Spahn Urlaubern, sich testen zu lassen.
- Am 25. Juni warnt er: "Aus einem sorglosen Sommer darf kein Sorgenherbst werden."
- Am 5. Juli warnen er und Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium, gegen Delta helfe nur eine höher Impfquote.
- Da hatte Großbritannien gerade Lockerungsschritte verschoben und Portugal in Lissabon die Ausgangssperre wieder eingeführt.
Passiert ist aber: nichts. Die Hauruck-Aktion, jetzt innerhalb von Tagen eine neue Einreiseverordnung zu zimmern, während die Urlaubszeit längst läuft, wäre also gar nicht nötig gewesen. Sie verunsichert alle, die gerade im Urlaub sind. Sie verunsichert alle, die sie kontrollieren sollen. Und was mindestens genauso schlimm ist: Diese Verordnung bewegt sich juristisch auf hauchdünnem Eis.
Ein laxer Umgang mit dem Recht
Es spricht viel dafür, dass für diese Verordnung nachträglich das Infektionsschutzgesetz geändert werden muss. Das heißt: Bundestag und Bundesrat müssten es ändern, damit diese Einreisverordnung der Bundesregierung rechtens ist. Das dauert natürlich. Dafür müssten in der Sommerpause alle Abgeordneten für eine Sondersitzung nach Berlin geholt werden, das ist teuer. Schon jetzt weiß man, dass dies am 7. September nötig ist, um über die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu entscheiden. Dann könnte das Gesetz geändert werden.
"Wir müssen das Impftempo massiv erhöhen." Das will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder allerdings ohne eine Impfpflicht erreichen.
Das heißt aber: Man hat eine Verordnung auf Grundlage eines unzureichenden Gesetzes verabschiedet. Wer ab Sonntag ein Bußgeld bekommt, weil er sich an die Auflagen der Einreiseverordnung nicht hält, könnte mit einer Klage vor Gericht erfolgreich sein. Das Verfahren durch alle Instanzen könnte sich über Monate ziehen. Bis dahin ist im Idealfall die Delta-Welle vorbei - und die Bundestagswahl auch.
Man sollte von einer Bundesregierung und Ländern, die diese Verordnung sehr laut gefordert haben, nicht eine so geringe Meinung haben. Man darf davon ausgehen, dass sie alle wissen, was sie tun: Ein laxer Umgang mit dem Recht und/oder Wahltaktik bei einer Pandemie? Man verabschiedet eine Verordnung, die weder an den Grenzen kontrollierbar noch juristisch wasserdicht ist, nur um zu zeigen, man tut was? Weil man davon ausgeht, die meisten Leute werden sich schon daranhalten? Eins ist so schlimm wie das andere.
- RKI: Offenbar vermehrte Infektionen im Urlaub
Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen laut RKI eine zunehmende Rolle. Häufigste Infektionsländer sind offenbar Spanien, Türkei und Holland.
Zu absurd für die Wirklichkeit
Damit kein Zweifel aufkommt. Niemand hat etwas gegen einen Sonntag: diese Ruhe, die Kirchenglocken, dieses Gefühl, über seine Zeit selbst bestimmen zu können - herrlich! Es hat auch niemand etwas dagegen, wenn die Corona-Infektionen möglichst niedrig sind und möglichst wenige, am besten niemand erkrankt. Niemand möchte Corona als Urlaubsmitbringsel mit den Folgen für Gesundheit, Wirtschaft, Psyche, alles.
Aber ohne Samstag kein Sonntag. Ohne Einkaufen, Wohnung putzen, also ohne juristische Klärung, politische Diskussion des Für und Widers, der Informationen der Betroffenen, wird das mit dem Sonntag nichts.
Wäre die Samstag-Sonntag-Geschichte das Exposé für einen Film, es würde abgelehnt. So absurd kann noch nicht einmal die Wirklichkeit sein.
