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Infektionsschutzgesetz : Einige Bundesländer wollen Maske behalten

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Am kommenden Sonntag soll es nach Plänen von Bund und Ländern so weit sein: Zum Frühlingsbeginn entfallen viele Pandemie-Beschränkungen. Heißt das Masken ade?

Ein Schild mit der Aufschrift "Maskenpflicht" in einer Fußgängerzone
Nach den Plänen von Bund und Ländern sollen bis zum 20. März die meisten Corona-Einschränkungen fallen.
Quelle: dpa

Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen lässt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kein gutes Haar an den Plänen des Bundes. "Es ist absurd, dass wir in einer Phase, in der nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Belegungen in den Krankenhäusern kontinuierlich zunehmen, eines der wichtigsten Instrumente aus der Hand geben, mit dem wir den Infektionsdruck abmildern können", sagte er über das geplante weitgehende Ende der Maskenpflicht in Innenräumen.

Die Menschen im Südwesten werden die Masken in Innenräumen und an Schulen vorerst auch nicht los. Wegen der hohen Infektionszahlen will das Land Baden-Württemberg die Corona-Regeln am 20. März noch nicht vollständig auslaufen lassen. Man werde die Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen, kündigte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart an. Das betreffe in erster Linie die Maskenpflicht drinnen und an Schulen.

Am Mittwoch sollen erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen.

Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollen Pflegebedürftige und Patienten geschützt werden. Bis heute müssen Beschäftigte in Gesundheit und Pflege einen Impfnachweis vorweisen.

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Neue Regeln auch im Bundeskabinett umstritten

Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses wurde am Montag die Forderung laut, die Maskenpflicht in Innenräumen beizubehalten. Auch innerhalb des Bundeskabinetts sorgt das Gesetzesvorhaben, das am Freitag beschlossen werden soll, für Unstimmigkeiten.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass es auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 19. März eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben soll. Weitergehende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen künftig nur noch in Corona-Hotspots möglich sein.

Dr. Christoph Specht ordnet die aktuellen Entwicklungen ein.

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Rheinland-Pfalz lockert die Corona-Regeln zwei Wochen später als zunächst geplant. Damit muss in Schulen und einigen Innenräumen unter anderem länger Maske getragen werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag diesem Vorstoß von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zu, wie sein Ministerium im Anschluss berichtete.

Söder: Kein "Augenmaß" sondern "Team Blindflug"

In Bayern hat die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2.000 erreicht. Das Kabinett in München hat am Vormittag beschlossen, dass es in dem Bundesland bis zum 2. April bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und bei der Maskenpflicht auch in Schulen oder im Handel bleibt. Im Handel und anderswo gilt in Bayern vorerst auch weiterhin FFP2-Maskenpflicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern "Team Blindflug", sagte Söder in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig der falsche Weg.

Auch Sachsen will die bestehenden Corona-Maßnahmen an Schulen bis zum 2. April fortsetzen und damit auf eine weitere Lockerung vorerst verzichten. Auch die saarländische Landesregierung hat die aktuelle Corona-Verordnung bis zum 31. März verlängert. Dies sei vorsorglich geschehen, um auf die möglichen Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes kurzfristig reagieren zu können, teilte das Gesundheitsministerium in Saarbrücken mit.

Lauterbach appelliert an Länder

Auch im Norden sollen die bestehenden Regeln verlängert werden. Mecklenburg-Vorpommern hat einen solchen Schritt bereits angekündigt. In Hamburg soll laut Gesundheitsbehörde die jetzige Verordnung an diesem Freitag unverändert verlängert werden. Auch Nordrhein-Westfalen plant, die mögliche Übergangsregelung bis zum 2. April zu nutzen. Mit einer konkreten Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung wird aber erst gerechnet, wenn der Bundestag über das künftige Infektionsschutzgesetz abgestimmt hat. Erwartet wird unter anderem, dass in NRW die Maskenpflicht in Schulen weiter gelten soll. Auch Brandenburg will das weitere Vorgehen in Bezug auf die Corona-Regeln beraten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen aufgefordert, die Übergangsfrist bis 2. April zu nutzen. "Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen", sagte Lauterbach im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.

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Althusmann fordert Überarbeitung des Lockerungsplans

In Niedersachsen will die Landesregierung im Laufe der Woche eine Übergangsverordnung vorstellen, die bis 2. April gelten soll. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) forderte eine Überarbeitung des Corona-Lockerungsplans des Bundes. Dieser müsse umgehend an die jüngste Entwicklung angepasst werden, sagte er.

Wer in dieser Situation quasi alles lockert, handelt nicht verantwortungsvoll.
Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminiser Niedersachsen

Keinesfalls dürfe es zu einer nahezu vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen außerhalb von sogenannten Hotspots kommen. Althusmann kündigte an, dass Niedersachsen die Option für Übergangsregeln bis zum 2. April nutzen werde.

Kultusminister für Nachbesserungen

Die Kultusministerkonferenz (KMK) fordert Nachbesserungen für die Schulen. Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht anordnen können, sagte die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, "die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt derweil davor, von den geplanten Lockerungen Abstand zu nehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können.
Andreas Gassen, KBV-Chef

Das sagte KBV Gassen der "Rheinischen Post".

Novelle am Freitag im Bundestag

Der Bundestag soll am Freitag der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Eine Neuregelung ist notwendig, weil die bisherigen Regeln am Samstag auslaufen. Ohne Neuregelung wären dann gar keine Schutzmaßnahmen mehr möglich. Die Länder sollen bis Anfang April Zeit haben, neue Regelungen zu beschließen - oder können die alten solange beibehalten.

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