Die Krankenhausgesellschaft begrüßt das geplante Ende der "epidemischen Lage". Patientenschützer warnen. Experten gehen davon aus, dass viele Maßnahmen trotzdem weiter gelten.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts der Corona-Impfquote in Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Patientenschützer sehen das anders.
"Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch", sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Regelung soll am 25. November auslaufen
Die "epidemische Lage" ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit seinen Länderkollegen dafür ausgesprochen, die Regelung am 25. November auslaufen zu lassen. Dabei verwies er nach Informationen der "Bild" unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.
Seit März 2020 gilt bei uns die Corona-Notlage. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich nun für ein Auslaufen der epidemischen Lage ausgesprochen. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.
Gaß stellte sich hinter diesen Plan. Angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemie-Kontrolle beschließe, sagte er.
Brysch: "Chaos vorprogrammiert"
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt dagegen vor einem verfrühten Ende der epidemischen Lage in Deutschland. Es wäre gefährlich, sie "allein aus fragwürdigem politischen Kalkül" auslaufen zu lassen, sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag in Dortmund. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei.
Brysch warnte, bei einer Einzelabstimmung über jede Maßnahme auf Bundes- und Länderebene drohe "Chaos". Aktuell würden nach Angaben der Patientenschützer dreimal mehr Corona-Infizierte über 80 Jahren im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr.
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Lauterbach: Bundesweite Maßnahmen fortführen
Die Entscheidung über ein Ende der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Bundestag nicht verlängert wird.
Trotz stark sinkender Inzidenzen hat die Bundesregierung in dieser Woche die epidemische Lage noch einmal um Monate verlängert. Dafür hagelt es massiv Kritik.
Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
Lauterbach: Maßnahmen werden wohl fortgesetzt
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Schutzmaßnahmen auch nach deren Auslaufen fortgeführt werden. "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug vor, eine deutschlandweite Regelung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten Bereichen einzuführen.
Das wäre ein guter Weg, um wieder mehr Normalität zulassen.
Für die nächste Zeit rechnet der Ärztepräsident mit erneut höheren Inzidenzen. "In den kommenden Wochen wird die Zahl der Corona-Infektionen sicherlich steigen", sagte Reinhardt. Grund zur Panik bestehe zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Impfquote und der Situation in den Krankenhäusern jedoch nicht. Wichtig sei, dass sich nun alle Erwachsenen gegen Corona impfen ließen, "die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht getan haben"
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