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Corona-Maßnahmen ab 20. März : Esken: Maske im Einzelhandel soll bleiben

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SPD-Chefin Saskia Esken fordert auch nach dem Auslaufen der Corona-Auflagen am 20. März einen ausreichenden Basisschutz - etwa durch eine Maskenpflicht in Geschäften.

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, spricht während der Sondersitzung des Bundestags.
Die Impfkampagne laufe nur noch schleppend, erklärt Esken.
Quelle: dpa

Vor der anstehenden Entscheidung über die Corona-Auflagen im Frühling hat sich SPD-Chefin Saskia Esken für einen ausreichenden Basisschutz auch mit Masken in Geschäften ausgesprochen. "Das Frühjahr kommt, doch Corona bleibt uns offenbar erhalten", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch der Grünen-Politiker Dahmen drängt auf eine Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs.

"Auch im neuen Infektionsschutzgesetz brauchen wir deshalb einen ausreichenden Basisschutz, der überall gleichermaßen gilt", so Esken. "Dazu gehören Maske und 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ebenso wie die Maske im Einzelhandel. Die Länder müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren können."

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Infektionsschutzgesetz: Beratung zu Änderungen

Am Mittwoch sollen im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz in erster Lesung beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen.

Bereits zwei Tage später soll im Plenum über den entsprechenden Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) entschieden werden. Lauterbach und Buschmann schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz für ganz Deutschland vor.

Wegen der steigenden Zahlen wird die Abschaffung der Corona-Beschränkungen erneut in Frage gestellt. Die Pandemie sei noch nicht bewältigt, warnte Gesundheitsminister Lauterbach.

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Esken: Impfkampagne schleppend

Die Länder sollen aber weitere Corona-Auflagen für jeweils auszurufende Hotspots beschließen können. Esken sagte, nicht alle Vorsicht dürfe aufgegeben werden - "wenn wir im kommenden Herbst nicht wieder gezwungen sein wollen, Handel, Gastro, Dienstleistung und Kultur zu beschränken, wenn wir nicht wollen, dass der Unterricht an den Schulen ebenso wie die Wirtschaft durch massenhafte Quarantäne und Erkrankungen erheblich beeinträchtigt werden".

Nötig sei auch eine wesentlich höhere Impfquote. "Die Impfkampagne läuft nur noch schleppend, und auch der Totimpfstoff Novavax hat keine Trendwende erbracht", sagte Esken. Im Vorfeld war mit der Einführung von Novavax die Hoffnung verbunden gewesen, dass Impfskeptiker sich damit eher impfen lassen würden. Esken zeigte sich überzeugt, "dass wir eine ausreichende Quote nur durch eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen erreichen können".

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Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes?

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will im Bundestag auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz drängen. Er schränkte die Erfolgsaussichten seines Vorstoßes aber selbst ein: "Es ist unübersehbar, dass es dazu in der Koalition unterschiedliche politische Sichtweisen gibt."

"Am Ende des Tages bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit, um einen entsprechend erweiterten Basisschutz zu beschließen", sagte Dahmen, der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist.

Dahmen: Spielraum für Länder groß

"Wenn es keine Einigung gibt, würde das im schlimmsten Fall dazu führen, dass gar keine Regeln mehr gelten können, weil alles ausläuft", warnte er. Die Handlungsspielräume für die Länder seien im Gesetzentwurf der Bundesregierung zudem so groß angelegt, dass Bundesländer auf gleiche Corona-Lagen unterschiedlich reagieren könnten.

"Deshalb müssen die Länder Verabredungen treffen, wie sie in eigener Verantwortung Regeln so formulieren, dass sie möglichst gleichförmig und nachvollziehbar sind", sagte Dahmen dem RND.

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