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Vor Empfehlung des Ethikrats : Mehr Rechte für Geimpfte?

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Noch sind längst nicht genügend Menschen geimpft, aber das Thema wird heftig diskutiert: Sollen Geimpfte mehr dürfen als andere? Am Donnerstag gibt der Ethikrat eine Empfehlung ab.

Das Thema ist emotional aufgeladen: Für Schlagzeilen sorgte am Mittwoch CTS Eventim: Der Ticketverkäufer wolle zukünftig den Zugang zu Veranstaltungen nur mit Corona-Impfung erlauben - hieß es. Die Aufregung war groß, vor allem im Netz.

Im Gespräch mit dem ZDF stellt Eventim-Chef Peter Schulenburg klar:

CTS Eventim will keinen Konzertbesuch abhängig von einer Impfung machen.

"Dennoch sind wir als Unternehmen gefordert, uns auf politische oder privatwirtschaftliche Lösungen oder Vorgaben vorzubereiten", sagt Schulenberg weiter. Man wolle aber vorbereitet sein, wenn Konzertveranstalter irgendwann nur für Geimpfte planten. Deshalb arbeite man schon jetzt an den technischen Lösungen.

Nägel mit Köpfen im Landkreis Altötting

Auch Erwin Schneider wollte nicht warten, was irgendjemand in Berlin vielleicht irgendwann mal entscheidet. Der bayrische CSU-Landrat hat im Alleingang den digitalen Impfpass eingeführt: Wer in seinem Landkreis Altötting geimpft wird, bekommt einen Barcode, den man übers Handy einscannen kann.

Der Impfnachweis erscheint auf dem Display und kann gespeichert werden, für den Datenschutz sorgt Blockchain-Technik. Landrat Schneider will vorbereitet sein für den Tag, an dem es ausreichend Geimpfte gibt. Spätestens dann nämlich wird die Frage aktuell: Gelten für diese Menschen andere, lockerere Regeln als für die Nicht-Geimpften?

Framing: Privilegien oder Grundrechte?

Und nein, das wären keine Privilegien oder Sonderrechte, es sind Grundrechte - über die Begrifflichkeiten herrscht bereits weitgehend Einigkeit. Die Politik schränkt die Freiheitsrechte gerade stark ein und begründet das mit der Pflicht, das Leben vieler zu schützen. Nicht nur die Justizministerin sieht kommen: Das funktioniert nicht mehr, sobald sehr viele Menschen einen Impfnachweis vorzeigen können:

Wenn keine Gefahr mehr ausgehen kann, dann kann es auch keine Begründung mehr geben, um Grundrechte einzuschränken - und diese Diskussion werden wir führen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Doch das Thema ist selbst innerhalb der SPD heiß umstritten. Berlins Bürgermeister Michael Müller befürchtet ein "Windhundrennen", Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert eine "Luxusdebatte": Man habe schließlich noch für längere Zeit nicht genügend Impfstoff. Dagegen fordert der frühere Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas bereits, "Geimpfte sollen wieder ins Restaurant dürfen".

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf die Solidarität der zuerst Geimpften. Er selbst sei "noch nicht eine Sekunde auf die Idee gekommen", keine Maske mehr zu tragen, obwohl er bekanntlich schon infiziert war.

Noch ungeklärt: Ansteckend trotz Impfung?

Auch die Kanzlerin will noch nicht darüber reden, solange eine entscheidende wissenschaftliche Erkenntnis fehlt.

Wir wissen nicht, ob der Geimpfte nicht trotzdem andere anstecken kann. Und solange stellt sich die Frage nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Positive Signale kommen jetzt von Astrazeneca: Nach neuesten Meldungen soll deren Corona-Impfstoff gegen die Übertragung des Coronavirus wirken. Auch in Israel könnte diese drängende Frage schon bald von Wissenschaftlern beantwortet werden. Dort nämlich wird in den nächsten Wochen eine ausreichende Menge von Menschen zweimal geimpft sein. Wenn es so weit ist, sollte die Politik auch hierzulande lieber vorbereitet sein.

Was empfiehlt der Ethikrat?

Und so hat die Bundesregierung erneut den Ethikrat angerufen, zuständig für die "großen Fragen des Lebens". Am Donnerstag wird das Expertengremium eine Ad-hoc-Empfehlung herausgeben, wie zuvor schon zur Impfpriorisierung. Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Professor an der Uni Gießen, gehört dem Ethikrat an und sagt zu ZDFheute: Der Staat dürfe keinen Unterschied machen zwischen Geimpften und Ungeimpften, die Privatwirtschaft jedoch schon:

Private können prinzipiell willkürlich entscheiden, mit wem sie Verträge schließen, mit wem sie ins Geschäft kommen.
Steffen Augsberg, Verfassungsrechtler und Mitglied des Ethikrats

Impfpass = Reisepass?

Eine Kreuzfahrt nur für Geimpfte - das sei grundsätzlich möglich, so Augsberg. Entsprechend treibt die Tourismusbranche auch das Thema voran: Beim letzten Videogipfel diskutierten die EU-Länder den Vorstoß Griechenlands für einen einheitlichen Impfnachweis. Premierminister Mitsotakis forderte in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Menschen, die geimpft sind, sollten frei reisen dürfen."

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