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EU-Kommissar Thierry Breton - EU erlaubt vorerst keine Astrazeneca-Exporte

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Im Streit um Impfstoff-Lieferungen will die EU Ausfuhren von Astrazeneca-Dosen weitgehend unterbinden. Es bestehe aber kein Exportverbot sagte ein Kommissionssprecher zu ZDFheute.

Auf einem virtuellen Gipfel haben die EU-Staaten über die europäische Impfstrategie beraten. Die Ausfuhr von Corona-Vakzinen soll künftig noch stärker kontrolliert werden.

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Exporte des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sollen nach den Worten von EU-Kommissar Thierry Breton nicht erlaubt werden, bis die Firma ihre Lieferpflichten an die EU-Staaten erfüllt hat.

Wir werden sicherstellen, dass alles in Europa bleibt, bis die Firma ihre Zusagen einlöst.
Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Freitag

Der diese Woche verschärfte Export-Kontrollmechanismus sei das Instrument dafür. Die EU-Kommission werde aber weiterhin jeden Exportfall als Einzelfallentscheidung bewerten, konkretisierte ein Kommissionssprecher die Breton-Aussagen gegenüber ZDFheute. Es handle sich um kein Exportverbot.

Spannungen mit Großbritannien wahrscheinlich

Die Ansage könnte die Spannungen mit Großbritannien verschärfen. Denn London hofft auf Lieferungen aus einem Werk der Firma Halix in den Niederlanden, das am Freitag offiziell die EU-Zulassung erhielt.

Verhandlungen zwischen London und Brüssel laufen. Für die EU-Staaten könnte die Zulassung der Anlage und ein möglicher Exportstopp für Astrazeneca bedeuten, dass sie mehr von den vertraglich vereinbarten Dosen bekommen.

Wir erwarten jetzt, dass die Impfstoffe, die in diesem Werk hergestellt werden, in den nächsten Tagen an die EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides

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EU genehmigte bislang fast alle Ausfuhren

Der Hersteller ist mit Lieferungen im Rückstand. Astrazeneca habe der EU für das erste Quartal 120 Millionen Dosen Corona-Impfstoff zugesagt, liefere aber nur 30 Millionen, sagte Breton bei einer Pressekonferenz in Spanien.

Grundsätzlich verfügt die EU seit dem 1. Februar über Exportkontrollen für Impfstoffe. Seither wurde aber lediglich einer der 381 Anträge abgewiesen: Italien verbot Anfang März die Ausfuhr von 250.000 Dosen Astrazeneca nach Australien.

Der Fund von 29 Millionen Astrazeneca-Impfstoffdosen nahe Rom wirft Fragen auf: Warum lagerten sie dort? Wofür waren sie bestimmt? Wie steht es eigentlich um Impfstoffexporte aus der EU? Nicht nur Astrazeneca muss sich jetzt erklären – auch die EU.

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Diese Woche verschärfte die EU-Kommission diese Exportkontrolle, strich etwa Ausnahmen und erweiterte die Kriterien für Verbote. Dafür bekam sie beim EU-Gipfel am Donnerstag auch Rückendeckung.

"Astrazeneca muss seinen Rückstand aufholen. Jenen, die darauf gesetzt haben, fällt das jetzt auf die Füße", berichtet ZDF-Reporter Simon Pfanzelt vom EU-Gipfel in Brüssel.

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Millionen Astrazeneca-Dosen warten auf Auslieferung

Exportverbote sollen aber nur im Notfall angewandt werden, weil man Gegenmaßnahmen fürchtet, etwa die Kappung von Rohstofflieferungen. Man wolle keine Störung internationaler Lieferketten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Die EU-Staaten hoffen nun auf rasche zusätzliche Lieferungen an Astrazeneca-Impfstoff. Italienische Behörden hatten bei einer Inspektion einer Abfüllanlage in Anagni vor wenigen Tagen rund 29 Millionen Dosen identifiziert.

Nach Angaben des Herstellers sollen 16 Millionen davon an die EU gehen, die übrigen Dosen an die internationale Covax-Initiative für ärmere Länder. Diese Covax-Lieferung solle auch weiterhin nicht unterbunden werden, teilte die EU-Kommission ZDFheute mit.

Archiv: Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Bundesverfassungsgericht - Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds gestoppt 

Bundespräsident Steinmeier darf das Ratifizierungsgesetz über den EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

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