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Streit um EU-Haushalt - Merkel und Co. diskutieren EU-Blockade

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Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen Ungarn und Polen auf Konfrontationskurs zum Rest der EU. Nun steht die erste große Krisensitzung auf Spitzenebene an.

Die EU streitet über das Finanzpaket, denn Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto den Haushalt und die Corona-Millardenhilfen. Kanzlerin Merkel muss beim Gipfel in Brüssel vermitteln.

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Ungarn und Polen haben die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt. Aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen blockieren die beiden Länder die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen Haushalt der EU.

Bei einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs soll an diesem Donnerstagabend ein erster Versuch unternommen werden, den Streit zu lösen. Hilft am Ende nur ein Verfahren, das in Brüssel als "Atombombe" bezeichnet wird?

Die EU zeigt sich in der Corona Krise zerstritten. Neuestes Beispiel: der EU Haushalt. Ungarn und Polen verweigern die Zustimmung. Der Grund: eine Vorschrift zur Rechtstaatlichkeit, die vor allem den Ungarn nicht passt. Damit wird die EU blockiert.

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EU-Haushalt: Worum geht es in dem Streit?

Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn wegen der Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.

Ungarn und Polen drohen mit ihrem Veto gegen den künftigen EU-Haushalt, durch den EU-Gelder mit Rechtsstaatsprinzipien verknüpft werden sollen. Dazu ZDF-Korrespondentin Gellinek.

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Warum ist das überhaupt ein Problem für Ungarn und Polen?

Die Regierungen in Budapest und Warschau befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Ihnen wird seit langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen.

Zudem werden zum Beispiel Einschränkungen der Medienfreiheit und ein unzureichender Schutz von Minderheiten bemängelt.

Veto zu EU-Haushalt - Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen 

Die EU zurück im Krisenmodus: Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt - und damit auch die Auszahlung wichtiger Corona-Hilfen.

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Nothaushalt und Co.: Welche Folgen kann der Streit haben?

Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, müsste die EU von Januar an mit einem Nothaushalt arbeiten. Nach Angaben aus der EU-Kommission könnten geplante Programme für Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend nicht starten.

Frisches Geld würde es nur noch für die Agrarförderung, die EU-Verwaltung, humanitäre Hilfe und die Außen- und Sicherheitspolitik geben. Zudem dürfte die EU-Kommission nicht damit beginnen, auf dem Finanzmarkt die Gelder für die geplanten Corona-Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft aufzunehmen.

Wie viel Geld steht auf dem Spiel?

Italien könnte zum Beispiel rund 65,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen, Spanien rund 59 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst das Paket für die Corona-Hilfen 750 Milliarden Euro. Neben Zuschüssen sollen auch noch Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro vergeben werden können.

Welche Druckmittel könnten gegen Ungarn und Polen eingesetzt werden?

Theoretisch könnte versucht werden, den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Januar auf die Vergabe von Mitteln aus dem Nothaushalt anzuwenden. Ob das Verfahren rechtlich zum Beispiel eine signifikante Kürzung von Agrarsubventionen ermöglicht, ist aber fraglich.

Diskutiert wird auch, ob die Corona-Hilfen über eine zwischenstaatliche Vereinbarung ohne Ungarn und Polen organisiert werden könnten. Dann hätten die Regierungen dort kein gutes Druckmittel mehr in der Hand.

Könnte sich die Einstellung von EU-Staaten zur "Atombombe" jetzt ändern?

Wenn Ungarn und Polen ihre Blockade nicht bald aufgeben, ist das denkbar. Sollten dann die Stimmrechte der beiden Länder im Rat der EU aufgehoben werden, könnte auch das EU-Finanzpaket beschlossen werden.

Es besteht allerdings das große Risiko, dass ein solcher Schritt eine tiefe Spaltung der EU zur Folge haben könnte.

Die EU hatte Mitgliedsländern Corona-Hilfen versprochen, doch jetzt blockieren Polen und Ungarn. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek weiß, wieso der Streit eskalierte.

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Gibt es noch andere Lösungsmöglichkeiten für den Streit?

Theoretisch wäre auch ein Kompromiss im Streit um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus möglich. Das Europaparlament und Länder wie die Niederlande haben allerdings bereits angekündigt, dass sie keine Abschwächung des geplanten Verfahrens akzeptieren würden.

Entsprechend gering ist die Hoffnung, dass schon bei der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs heute Abend eine Lösung gefunden wird.

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