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EU-Kommission legt Entwurf vor - Was für den digitalen Impfpass spricht

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Macht er Datensammeln leichter - oder ist er nützliches Hilfsmittel in der Pandemie, das mehr Freiheit bringt? Was für den digitalen Impfpass der EU spricht - und was dagegen.

Ein EU-weit einheitlicher Impfnachweis könnte bald das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Stark vom Tourismus abhängige Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Spanien sehen darin eine Chance, es gibt aber auch Vorbehalte.

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Der digitale Impfpass soll kommen - an diesem Mittwoch hat die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf dafür vorgelegt. 214 Jahre nach dem ersten Impfpass. Der kam 1807, verbunden mit der allgemeinen Impfpflicht gegen die Pocken, eingeführt von Hessen und Bayern. Philipp Osten vom Institut für Geschichte und Ethik der Medizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sagt:

Ein Impfpass ist etwas anderes als ein EU-weit einheitliches Dokument mit elektronischer Datensammlung.
Professor Philipp Osten, Institut für Geschichte und Ethik der Medizin

Die Sorge vor einer versteckten Impfpflicht

Gerade wenn der Impfpass elektronisch sei, müsse man sich über die Barrierefreiheit Gedanken machen. Das Dokument soll digital sein - das sei nicht allen Menschen möglich.

Zudem habe der Impfpass, laut Osten, nur einen Sinn, wenn damit eine "sterilisierende Immunität" festgestellt werden könne, also wenn der oder die Geimpfte wirklich das Virus nicht mehr weitergeben kann. "Außerdem könnten Zwangsmaßnahmen durch die Hintertür kommen", befürchtet Osten. Der Impfpass als verpflichtende Eintrittskarte fürs Flugzeug und die Konzerthalle - wäre das überhaupt rechtlich möglich?

Die EU-Kommission hat Plänen für einen digitalen Impfpass vorgelegt. Der Impfausweis soll ab Sommer nutzbar sein. "Vor allem die Tourismus-Länder Spanien und Griechenland drängen auf den Pass", so ZDF-Reporterin Ina Baltes.

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Juristisches Neuland

Wie das juristisch einzuordnen ist, wisse man wohl erst in fünf bis zehn Jahren, sagt Uwe Schlegel, Anwalt mit Schwerpunkt auf Arbeits- und Gesellschaftsrecht bei ETL Rechtsanwälte. "Wir betreten in der Corona-Pandemie juristisches Neuland". Er sagt:

Als Jurist bin ich bei dem Begriff 'Sonderrechte für Geimpfte' fast wahnsinnig geworden.
Uwe Schlegel, Rechtsanwalt

Es ginge lediglich darum, dass Geimpfte, wenn sie denn kein Infektionsrisiko mehr darstellen, ihre Rechte wiederbekommen. "Da ist eine Corona-Verordnung, die diese Rechte weiterhin einschränkt, einfach nicht mehr möglich", sagt er.

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Einreise und Eintritt können verwehrt werden

Dabei spiele es keine Rolle, ob das unfair sei, weil nicht für alle Impfstoff vorhanden ist. Zudem sei es jeder Fluggesellschaft, jedem Hotel und Restaurant, selbst überlassen, wer eingelassen wird oder nicht - private Unternehmen hätten jedes Recht dazu, so Schlegel.

Ähnliches gelte für Länder: Zwar könne Deutschland grundsätzlich niemandem die Ausreise verbieten, aber sehr wohl dürften Länder die Einreise verwehren. Schon seit Jahren ist beispielsweise eine Gelbfieber-Impfung die Voraussetzung, um in einige afrikanische und südamerikanische Länder einzureisen.

Allerdings gelte das alles unter der Voraussetzung, dass der Impfstoff auch wirklich das Infektionsrisiko beseitige - und das sei aktuell noch unsicher.

Gibt es eine Solidarpflicht?

"Wir wissen sehr wenig darüber, ob die Impfstoffe eine Ansteckung verhindern oder nur vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen", sagt Julia Inthorn, Direktorin des Zentrums für Gesundheitsethik der Evangelischen Akademie Loccum. Solange gelte die Solidarpflicht.

Es ist natürlich ein Grund zu sagen, es müssen alle zuhause bleiben, weil wir nicht alle schützen können.
Dr. Julia Inthorn, Direktorin des Zentrums für Gesundheitsethik in Loccum

Schließlich gebe es aktuell nicht mal eine freie Entscheidung, geimpft zu werden oder nicht, da nur wenige Personen geimpft werden könnten. "Wenn tatsächlich bewiesen ist, dass die Impfstoffe vor der Weiterverbreitung des Virus schützen, können wir nochmal neu darüber nachdenken", sagt Inthorn.

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Ein Werkzeug der Pandemiebekämpfung

Aber genau dabei könne der Impfpass helfen, sagt Reinhold Förster vom Institut für Immunologie der Medizinischen Hochschule Hannover. "Wenn zum Beispiel ein Feedback eingetragen wird, ob jemand, der geimpft ist, trotzdem erkrankt, könnte das sehr helfen", sagt er. "Wir können nicht zuschließen, bis der letzte Mensch geimpft ist. Solange können wir nicht warten, wir müssen sehen, wie gut die Menschen geschützt sind durch die Impfungen."

Neben dem Datum, dem Hersteller und welcher Impfstoff verwendet wurde, solle möglichst auch die Charge vermerkt werden. Auch solle im Pass stehen, welche Antikörper-Titer (das Maß der individuellen Immunität) der oder die Geimpfte gegen einzelne Varianten habe. Die Daten sollten dabei abrufbar und auslesbar sein - und damit dezentral gespeichert, anders als im gelben Impfpass.

Wir vergeben große Chancen, wenn wir die Daten besser schützen als die Menschen.
Professor Reinhold Förster, Institut für Immunologie in Hannover

Zudem sei niemanden geholfen, wenn alle mit den Einschränkungen leben müssen - auch die Geimpften. "Natürlich gibt es da einen Neidfaktor - aber da ist auch die Politik gefragt, zu erklären und zu vermitteln", sagt Förster.

Datenspeicherung nur mit Zustimmung

Auch Ethikerin Inthorn hält es für wichtig, genau herauszufinden, was der Impfstoff kann und was nicht. "Forschung muss stattfinden, aber es darf sich nicht anfühlen wie Feldforschung an der Bevölkerung", sagt sie.

Und zu jeder Datenspeicherung müsse die Zustimmung erteilt werden. "Man muss unterschiedlich reagieren dürfen", sagt sie. Zum Beispiel, indem man nur in einzelnen Punkten zustimme und anderen nicht. Oder eben gar keine elektronische Nutzung möchte und lieber einen Zettel dabei hat.

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von Kristina Hofmann

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