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EU-Sozialgipfel in Porto - Der Wunsch nach einem sozialen Europa

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Zwischen "frommen Wünschen" und Milliardenhilfen. - Der EU-Sozialgipfel soll in der Corona-Krise ein Zeichen setzen und Hoffnung bringen. Trotz vieler Probleme. Ein Überblick.

EU-Sozialgipfel in Porto
Quelle: AP

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont. Soziale Fragen sind grundsätzlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Dennoch ist die EU-Sozialpolitik inzwischen viele Milliarden Euro pro Jahr schwer.

Welche Mittel hat die EU in der Sozialpolitik?

Wichtigstes Instrument ist der Europäische Sozialfonds (ESF). Laut EU-Kommission hilft er jedes Jahr zehn Millionen Menschen, einen Job zu finden oder sich weiterzubilden. Bis 2027 stehen dafür 88 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit 2007 gibt es auch einen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung. Er hilft bei der Umschulung entlassener Arbeitnehmer. Sein Volumen beträgt jährlich 186 Millionen Euro.

Neu aufgelegt wurde im vergangenen Jahr ein Fonds, um von Kohle abhängigen Regionen und ihren Arbeitnehmern den Strukturwandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu erleichtern. Er umfasst bis 2027 rund 17,5 Milliarden Euro.

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Hintergrund ist die Verurteilung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny. Zu den Sanktionen gehören Kontosperrungen und Einreiseverbote. Oligarchen sind davon nicht betroffen.

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Wann fand der letzte EU-Sozialgipfel statt?

Er wurde 2017 im schwedischen Göteborg abgehalten und sollte ein Zeichen gegen den Aufstieg europafeindlicher und populistischer Parteien setzen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten damals eine "europäische Säule sozialer Rechte". Sie umfasst 20 Grundprinzipien - vom Anrecht auf lebenslange Weiterbildung über "angemessene Mindestlöhne" bis zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt.

Was wurde bisher umgesetzt?

Schon nach der Unterzeichnung warnte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Göteborg-Beschlüsse dürften keine "Aufzählung frommer Wünsche" bleiben. Für Arbeitnehmervertreter fällt die Bilanz vier Jahre später ernüchternd aus: "Die Schritte zur praktischen Umsetzung stehen noch aus", resümiert DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er fordert von den Staats- und Regierungschef in Porto jetzt "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet weiter damit, dass sich die Europäische Union auf das künftige Spitzenpersonal der EU verständigen kann.

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Was sind die Erwartungen an Porto?

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit dämpfte vor dem Treffen die Erwartungen. Es gehe nicht darum, "über diese oder jene Maßnahme zu entscheiden", sagte der Luxemburger, der noch immer vergeblich versucht, seinen im Oktober vorgelegten Vorschlag zu einem europäischen Mindestlohn durch den Rat der Mitgliedstaaten zu bekommen. Schmit hofft in Porto nun auf politische Unterstützung für einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der Göteborg-Beschlüsse.

Was sieht der Aktionsplan vor?

Die Kommission hatte im März drei Hauptziele bis zum Jahr 2030 formuliert: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent, Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jährlich und die Verringerung der Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder. Auch hier müssen konkrete Pläne zur Umsetzung erst noch folgen.

Viele Länder der Welt haben nicht genug Impfstoff. Eine Lösung wäre die Freigabe der Impfstoff-Patente. Dafür machen sich die USA stark. Auch die EU zeigt sich offen für die Idee.

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Was wollen die Staats- und Regierungschefs beschließen?

Laut Entwurf der Gipfelerklärung wollen die Staats- und Regierungschefs die Göteborg-Beschlüsse bekräftigen und sich hinter den Aktionsplan stellen. Betonen wollen sie die Unterstützung für junge Menschen. Denn diese seien in ihren Berufs- und Ausbildungsplänen durch die Corona-Pandemie "sehr negativ getroffen" worden, heißt es.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die erwarteten Verwerfungen durch die Anpassung an den Klimawandel und die Digitalisierung. Hier wollen die EU-Regierungen "mehr Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Höherqualifizierung und Umschulung" versprechen.

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