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Gegenwind für Macron-Merkel-Plan - Kurz und Co. wollen "Kredite für Kredite"

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500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau: Gegen den Macron-Merkel-Plan gab es Kritik von Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden. Jetzt kontern sie mit einem Gegenvorschlag.

Sebastian Kurz ist so was wie der Klassensprecher der "sparsamen Vier", wie sich Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden gerne nennen. Der österreichische Bundeskanzler hatte schon am Montag Einwände angekündigt gegen den deutsch-französischen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Deutschland und Frankreich wollen Europas Wettbewerbsfähigkeit durch die Corona-Krise retten. Dafür setzen sie auf ein 500 Milliarden Euro schweres Vier-Säulen-Modell. Es soll die Gesundheitssektoren stärken und Europas Abhängigkeit von Lieferketten mindern. Es soll die Wirtschaft grün und digital machen und den Binnenmarkt vertiefen. Vor allem soll es die Milliarden als Zuwendungen aus dem EU-Haushalt ausreichen, nicht als Kredite.

Gegenentwurf an alle EU-Hauptstädte verschickt

Gegen diesen Plan hatten neben Österreich auch Dänemark, Niederlande und Schweden Einwände angemeldet. Für ihren Gegenvorschlag haben sie sich Zeit gelassen - am Morgen verschickte Kurz nun im Namen der "sparsamen Vier" einen Gegenentwurf an alle EU-Hauptstädte.

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Deutschland und Frankreich machen sich für einen EU weiten Wiederaufbauplan stark, bei den EU-Partnern stößt dies auf geteiltes Echo.

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Kurz und Co. wollen Kredite, keine Geschenke. "Loans for Loans", also Kredite für Kredite, ist der Kernsatz eines Entwurfs, den Wien nun verschickt hat - und der auch dem ZDF vorliegt. Soll heißen: Was die EU-Kommission am Markt aufnimmt und an die Mitgliedsstaaten ausgibt, soll von jedem einzelnen Empfänger in gleicher Höhe zurückgezahlt werden. Die angeschlagene Kreditwürdigkeit – vor allem von Italien – dürfte das weiter belasten.

"Keine Vergemeinschaftung von Schulden"

Auch ein Glaubenssatz der "Sparsamen" steht in der Mail aus Wien: "Keine Vergemeinschaftung von Schulden." Formal haben das die anderen in der EU auch gar nicht vor: Sie wollen, dass die EU-Kommission die Kredite aufnimmt. Strittig ist, ob das einer Vergemeinschaftung gleichkommt.

Denn alle Mitgliedsstaaten zusammen würden für die Kommission bürgen - und alle müssten deren Schulden in Höhe ihres Haushaltsanteils tilgen - irgendwann. Die "sparsamen Vier" aber wenden sich nicht gegen diese Form der Schuldenaufnahme. Ihr Brief zeigt: Entgegen ihres Glaubenssatzes stimmen sie solcher Art Gemeinschaftsschulden zu.

Bleibt der Streit um Kredite oder Zuwendungen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag präsentieren. Er kann nur aus einem Mix aus beidem bestehen - und wäre mal wieder der gemeinsame europäische Nenner.

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17.09.2021
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