Der Expertenrat der Bundesregierung schlägt Alarm: Omikron mache strengere Corona-Maßnahmen notwendig. Kommt jetzt ein Lockdown? Das sagen die Ampel-Parteien.
Quelle: picture alliance/Zoonar
Omikron ist bedrohlich, in mehreren europäischen Ländern steigen die Corona-Zahlen rasant. Der Expertenrat der Bundesregierung plädiert für schnelle Kontaktbeschränkungen, auch ein Lockdown scheint nicht mehr ausgeschlossen. Was erwartet uns an den Feiertagen und danach? So haben sich die Ampel-Koalitionäre bisher geäußert - ein Überblick.
Was hat der Expertenrat empfohlen?
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung mahnt wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage an. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen", heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums.
Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus noch stringenter fortgeführt werden. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich intensiviert werden. Die Booster-Impfungen, wie auch die Erst- und Zweitimpfungen, müssten auch über die kommenden Feiertage mit allen verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. Der Expertenrat erwartet für die kommenden Wochen und Monate enorme Herausforderungen, die ein gemeinsames und zeitnahes Handeln aller erforderten.
Das sagt Gesundheitsminister Lauterbach (SPD)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen raschen Corona-Lockdown ungeachtet der sich ausbreitenden Omikron-Variante aus.
Eine fünfte Corona-Welle werde kommen, da bereits jetzt eine kritische Zahl von Infizierten mit der neuen, ansteckenderen Omikron-Variante überschritten worden sei, sagte er in der ARD. "Somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten. Und der müssen wir begegnen. Das ist ganz klar."
Das sagen die Grünen
Die Grünen können sich dagegen vorstellen, dass es wieder Schließungen gibt. "Länder wie die Niederlande, die nun in einen Lockdown gehen, legen nahe, dass geringfügige Maßnahmen nicht ausreichen", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bereits vor der Stellungnahme des Expertenrats dem "Handelsblatt". "Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen."
Das sagt die FDP
Die FDP ist da zurückhaltender. Sie zeigte sich zwar offen für weitere Maßnahmen - sieht einen Lockdown aber skeptisch. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr erklärte in der ZDF-Sendung Berlin direkt: "Wir streben keinen Lockdown an." Zugleich sagte er: "Sinnvolle Kontaktbeschränkungen, wenn sie nötig würden, muss man sich anschauen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sage ich: kein Lockdown und möglichst wenig Kontaktbeschränkungen." Dürr kündigte an, dass die FDP alle Maßnahmen mittragen werde, "die wirksam sind".
Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): "Die FDP ist eine Freiheitspartei und eine Partei der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, dass man immer genau schaut, wie ist die Lage, wie gefährlich ist sie und welche Maßnahmen sind angesichts dieser Gefahr auch angemessen und verhältnismäßig", sagte er in der ARD. "Wenn wir allerdings jetzt Daten aus Großbritannien haben, dass Omikron sehr, sehr ansteckend ist, dass eine neue Welle möglicherweise auf die Intensivstationen zurollt, wird man angemessene Maßnahmen ergreifen müssen."
Wie geht es jetzt weiter?
Bund und Länder wollen am Dienstag über neue Corona-Regeln beraten. Die Bundesregierung werde auf die Stellungnahme des Expertenrats reagieren müssen, sagte ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Theo Koll. "Sei es mit Maßnahmen unterhalb eines harten Lockdowns oder mit massiven Maßnahmen nach Weihnachten." Schon am Montag beraten die Chefs der Staatskanzleien.
Der Expertenrat der Bundesregierung hat seine Empfehlungen vorgelegt. ZDF-Korrespondent Theo Koll erklärt, auf was wir uns einstellen müssen.
