Innenministerin Nancy Faeser sieht mit Sorge den zunehmenden Extremismus bei Anti-Corona-Protesten. Dagegen müsse der Rechtsstaat "mit aller Härte" vorgehen, fordert sie im ZDF.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht mit Sorge den zunehmenden Rechtsetxremismus und die Gewaltbereitschaft bei den Anti-Corona-Protesten. Sie will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. Im ZDF heute journal sagte Faeser zudem zur Frage ...
... ob die Gefahr groß ist, dass Impfgegner, Corona-Leugner sich weiter radikalisieren:
"Bei dieser kleinen Minderheit stellen wir leider schon fest, dass die Radikalisierung zunimmt. Insofern ist das natürlich etwas, das uns große Sorge bereitet, weil wir auch gerade sehen, dass Rechtsextremisten das Demonstrationsgeschehen für sich nutzen. Und das hat der Bundespräsident auch angesprochen. Das muss uns Sorge bereiten. Und da ist ja auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gerade unterwegs, um davor zu warnen."
... warum sie selbst für klare Kante und schnelle Strafverfolgung plädiert:
"Ich glaube, es ist zunächst einmal gut, wenn man auch aufzeigt, dass Fehlverhalten, Gewaltanwendung, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten oder Politikerinnen und Politiker oder eben gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch dazu führt, dass das Konsequenzen hat.
Und je schneller man die Konsequenzen auch merkt, umso besser. Dann hat das natürlich auch eine abschreckende Wirkung für andere. Deswegen finde ich es zunächst mal gut, mit dieser Verfahrensverkürzung auch zu arbeiten. Natürlich muss man jetzt darauf achten, dass man nicht den Eindruck gewinnt, nur hier wird das so angewandt. Ich finde ein Verfahren bei solchen Verstößen, die sehr schnell aufzuklären sind, dass es generell eine schnelle Wirkung des Rechtsstaates auch hat. Das wäre sicherlich empfehlenswert."
... ob eine Impfpflicht weiter zur Radikalisierung beitragen wird:
"Solange das diskutiert wird, wird es natürlich dazu beitragen, dass Menschen mit einer anderen Meinung auf die Straße gehen. Das kann man ja auch machen, das ist in einem Rechtsstaat ja durchaus gewünscht.
Was aber nicht geht, ist, dass Menschen auf die Straße gehen, um Gewalt auszuüben, um Hass gegen andere dort zu skandieren und eben Menschen da zu diffamieren. Und dagegen wehren wir uns so stark. Und da wird auch der Rechtsstaat mit aller Härte gegen vorgehen. Aber solange das Thema ist, wird es natürlich auch auf der Straße sichtbar sein.
- Sorge vor Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker. Gegen Corona-Extremisten wie die "Freien Sachsen" müsse man mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
