Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Runde spricht sich FDP-Fraktionschef Dürr für schrittweise Lockerungen aus. Man solle nicht erst das Auslaufen der Frist abwarten.
Trotz wochenlanger Zunahme der Corona-Neuinfektionen werden Rufe nach einer Öffnungsstrategie lauter. "Als erstes sollte 2G im Einzelhandel fallen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, für weitere Lockerungen nicht erst den 19. März abzuwarten. Dann läuft nach Gesetzeslage die Frist für Corona-Maßnahmen aus.
Lockerungen: Dürr für "gleitenden Übergang"
Man sollte nun schrittweise öffnen, um einen "gleitenden Übergang" zu schaffen, sagte Dürr im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Runde in der kommenden Woche.
Als erstes sollten die 2G-Regeln im Einzelhandel, Kontaktnachverfolgungen und Kontaktbeschränkungen für private Treffen fallen. Dürr geht zudem davon aus, dass die Maskenpflicht etwa in Verkehrsmitteln noch länger bestehen bleibt. "Natürlich steht man morgens in der S-Bahn sehr dicht zusammen." Die Maskenpflicht sei auch die "kleinere Einschränkung", denn sie erlaube ja Bewegungsfreiheit.
Bei der Caritas Altenhilfe fällt krankheitsbedingt gerade viel Personal aus. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereitet Sorge: Zwar sind 90 Prozent der Mitarbeiter geimpft, doch es drohen weitere Engpässe.
"Fundierte Entscheidung" bei Impfpflicht nötig
Mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht zeigte er sich optimistisch, dass der vorgesehene Zeitplan für Entscheidungen nicht geändert werden muss. "Wir werden den Zeitplan einhalten, also am Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung treffen", so Dürr. Dazu seien mehrere Gruppenanträge unabhängig von Fraktionsgrenzen in Arbeit.
Wichtig sei, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona sehr gut begründet werde, weil sie eine Freiheitseinschränkung sei. "Wir sollten eine "fundierte Entscheidung treffen und nicht aus der Hüfte heraus".
- Buschmann: Setzen Impfpflicht in Bayern durch
Justizminister Buschmann hat Bayerns Alleingang bei der Teil-Impfpflicht kritisiert und von "Tyrannei" gesprochen. Der bayerische Gesundheitsminister konterte bei "illner" scharf.
