FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Ergänzungen am Corona-Katalog der möglichen Ampel-Koalitionspartner. Man müsse auf das derzeitige Infektionsgeschehen reagieren.
Quelle: EPA
FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Ergänzungen am Katalog möglicher Corona-Maßnahmen der potenziellen Ampel-Partner. "Die Corona-Lage ist dramatisch", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen." Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher "missverständlich".
"Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden." Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten "eine neue Lage, auf die reagiert werden muss".
Corona-Tests wieder kostenlos
"Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht." Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag "sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen".
Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die pandemische Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Über dieses Gesetz wird gerade im Bundestag beraten.
Corona-Schulden des Staates tilgen
Der FDP-Vorsitzende will außerdem den finanziellen Spielraum des Bundes durch eine längere Frist zur Zurückzahlung der Corona-bedingten Staatsschulden vergrößern.
"Ich habe mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert", sagte er dem RND. "Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar."
Die Rechnungshöfe fordern die Schuldengrenze weiterhin zu beachten. Zwar ist die Schuldenbremse Pandemie-bedingt ausgesetzt, doch sollen Ausgaben priorisiert werden, um die Verschuldung zu begrenzen.
Lindner: Handeln gegen Steuerbetrug
Er erklärte, die EU wolle ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. Deutschland plane bisher nur mit zwanzig Jahren. Die Corona-bedingten Staatsschulden umfassen rund 250 Milliarden Euro.
Der FDP-Politiker sprach sich zudem dafür aus, zu prüfen, "welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können". Zudem müsse mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug vorgegangen werden. Dies gelte etwa für die Umsatzsteuer. Immobilienkäufe dürften nicht mehr mit Bargeld erfolgen.
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