Impfpflicht für alle? Darüber wird noch diskutiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält die Positionen einiger FDP-Parlamentarier dazu für "verantwortungslos".
Quelle: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert.
Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche.
In Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab Mitte März eine Impfpflicht. Auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte sollen künftig impfen. Außerdem drohen wieder Schließungen.
"Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen", sagte er.
Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.
Kubicki sieht Rache als Motiv der Ungeimpften
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfang Kubicki hatte kürzlich Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt.
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.
Kaum ein Thema erregt die Gemüter in Deutschland gerade so sehr wie die Impfpflicht. Dabei ist die Stimmung seit dem Sommer gekippt. Es gibt einen messbaren Wandel.
Unter anderem hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Chef Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung. Die Ampel-Koalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag.
Mehr als 30 Parlamentarier gegen Impfpflicht
Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.
Bereits beschlossen hat das Parlament, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind.
Die immer radikaler auftretenden Corona-Demonstranten bereiten der Politik große Sorgen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht ausgerechnet die Impfpflicht als Ausweg.
FDP für Kretschmann der schwierigere Partner
Kretschmann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie als die CDU.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen habe alle Maßnahmen der Landesregierung gegen das Virus bislang für überzogen gehalten und Instrumente wie Ausgangssperren sogar als Unfug bezeichnet, kritisierte Kretschmann. "Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht das erfreulicherweise ganz anders gesehen."
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