Der Ruf nach Lockerungen wird lauter. Jetzt fordert auch die Bundestagsfraktion der FDP ein Ende der Maßnahmen ab 20. März. Doch Gesundheitsminister Lauterbach bleibt skeptisch.
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Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt." Dafür bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr.
Glücklicherweise gebe es diese Überlastung nicht mehr. Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen."
Maßnahmen könnten noch einmal verlängert werden
Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.
Bund und Länder wollen kommende Woche Mittwoch über den weiteren Pandemie-Kurs beraten. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet eine Debatte über Lockerungen zu diesem Termin. Das sagte der SPD-Politiker an diesem Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man "nicht zu schnell lockern" solle.
Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit. Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren gelte in Deutschland: "Höhere Inzidenz und es sterben mehr Menschen." Es sei Wunschdenken, zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. "Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen."
Welche Lockerungen er selbst für möglich hält, wollte Lauterbach am Donnerstag nicht sagen. "Ich finde es ja immer betrüblich, wenn man also öffentlich über solche Maßnahmen diskutiert", sagte der Minister. Dazu gebe es entsprechende Gremien, in die er sich einbringen werde. Bislang hatte Lauterbach Lockerungen "deutlich vor Ostern" in Aussicht gestellt.
Lauterbach verteidigt Modellrechnung
Zugleich warnte er vor Öffnungsschritten wie in Israel. Dann käme man in Deutschland auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. Grundlage dieser Zahl sei ein Modell des Robert Koch-Instituts, mit dem man unterschiedliche Inzidenzen unterstellen kann, sagte Lauterbach am Donnerstag. "Diese unterschiedlichen Inzidenzen führen dann also zu entsprechenden Sterbezahlen pro Tag."
- Wie kommt Lauterbach auf 500 Corona-Tote?
Sollte Deutschland jetzt lockern, drohen laut Gesundheitsminister Lauterbach 400 bis 500 Corona-Tote pro Tag. Wie kommt er auf diese Zahl? Das Ministerium schweigt zur Berechnung.
