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Interview

Politologe Korte : Impfstoff "zum Staatseigentum machen"

Datum:

Der Politologe Korte rät der Bundesregierung, aus Fehlern zu lernen. Impfstoff könne etwa befristet zum Staatseigentum erklärt werden, um schneller darauf zugreifen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mit den Ländern erst am Montag verabredete Ruhetagsregel über die Ostertage zurückgenommen und sich für diesen "Fehler" entschuldigt.

Das sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zu der Frage,...

... ob Fehler einzugestehen, ein Zeichen von Stärke ist:

"Fehlertolerant und fehlerfreundlich zu entscheiden, kann in einer Krise absolut hilfreich sein. Wichtig ist, ob man aus dem Fehler, den man macht, lernt.

Also lernen über eine neue Form der Koordination. Diese hat sich ja offenbar nicht bewährt - in der Krisensituation, in der wir jetzt sind. Und über einen Strategiewechsel vielleicht auch mal nachdenken, also Impfstoff zum öffentlichen Gut zu erklären - also ein befristetes Staatseigentum daraus zu machen, um schneller zugreifen zu können.

Und das, was im Land ist, auch zu nutzen und es zu überwachen - und nicht in die Firmenlogik zu übergeben und deren Kommunikationschaos."

... wie tief die Krise in der CDU ist:

"Im Moment ziemlich tief. Aber wenn wir davon ausgehen, dass vielleicht eine geimpfte Republik am Ende für die Bundestagswahl uns erwartet, kann auch ein Stimmungswechsel erfolgen.

Vor allen Dingen ist eine Führungserzählung absolut wichtig. Das ist das Alleinstellungsmerkmal, für das Laschet beispielsweise steht."

... wie die Zwischenbilanz ausfällt - "Corona als Stresstest für die Demokratie":

"Wahlen sind eigentlich der verlässlichste Gradmesser für Vertrauen. Und vor ein paar Tagen gab's die Wahlen in Mainz und in Stuttgart.

Die politische Mitte ist breiter geworden - nicht kleiner. Also gibt es Vertrauen in die Qualität dieser Demokratie. Bislang ist der Stresstest bestanden worden.

Aber, um das weiterzuführen, brauchen wir eben auch Planung für die Freiheit, nicht nur Planung für die Sicherheit. Und die hängen mit dem Impfstoff unmittelbar zusammen. Also eine vielleicht sorgenvolle Zufriedenheit."

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