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Gericht bestätigt Verkaufsverbot - Diese Böller-Regeln gelten an Silvester

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Das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk wurde vor Gericht bestätigt. Was bedeutet das jetzt für Feiern zum Jahreswechsel? Was ist erlaubt und wem kommt die Stille ganz gelegen?

Vielerorts gilt Silvester ein Böllerverbot, zudem ist der Verkauf von Feuerwerk untersagt - außer sogenanntes Jugendfeuerwerk. Während die Branche die Politik scharf kritisiert, begrüßen Unfallchirurgen die Entscheidung.

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Das Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die wegen der Corona-Pandemie bundesweite gültige Regelung bestätigt.

Das Gericht lehnte nach Angaben von Dienstagabend mehrere Beschwerden gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom selben Tag ab. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten werden.

So begründen die Richter ihre Entscheidung

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis auf die durch Corona stark belasteten Krankenhäuser. Zwar greife das Verbot in die Grundrechte der Antragsteller ein. Der mit der Regelung verfolgte Zweck, eine weitere Belastung der Krankenhäuser zu verhindern, überwiege aber. Erfahrungsgemäß führten Unfälle beim Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen.

Um Krankenhäuser zu entlasten, haben viele Kommunen die Böllerei in bestimmten Bereichen untersagt. In Deutschland gilt außerdem ein generelles Verkaufsverbot für Feuerwerk.

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Gegen das Verkaufsverbot waren Pyrotechnikhersteller und -händler sowie ein Käufer vorgegangen. Der Bundesverband Pyrotechnik bedauerte am Mittwoch die Entscheidung und kündigte an zu erwägen, das Verfahren in der Hauptsache fortzuführen und ein Urteil per Feststellungsklage zu erstreiten.

Darf man in den Vorjahren gekauftes Feuerwerk abbrennen?

Das Verkaufsverbot umfasst lediglich "pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2". Produkte wie Wunderkerzen oder Knallerbsen fallen nicht darunter.

Da es sich um ein bundesweites Verkaufsverbot handelt, ist das eigentliche Abbrennen von Feuerwerk nicht per se untersagt. Hierzu haben manche Bundesländer und Regionen aber eigene Regeln erlassen. An welchen Orten Feuerwerk mit zuvor gekauften Produkten zugelassen ist, kann bei der jeweils zuständigen Verwaltung erfragt werden.

Was ausfallendes Feuerwerk für Tiere und Luftqualität bedeutet

Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes hat der Ausfall des privaten Silvesterfeuerwerks keine entscheidenden Folgen für die mittelfristige Schadstoffbelastung in der Luft. Für die Umwelt insgesamt sei Silvesterfeuerwerk nicht zwingend ein großes Problem, sagte ein Sprecher. "Im Vergleich zur ganzjährigen Belastung ist das nicht so relevant."

In der Silvesternacht sei allerdings mit deutlich weniger Feinstaub und besserer Luft zu rechnen. Wie schnell Feinstaub sich verteilt, hänge vom Wetter ab: Bei etwas Wind seien die Rückstände des Feuerwerks schnell weggeweht.

Haus- und Wildtieren mit feinem Gehör tut der Verzicht auf Knallerei gut, betont die Deutsche Wildtier Stiftung. "Silvester-Knallerei ist für viele Wildtiere ein Kraftakt ohne Vorwarnung", so die Stiftung. "Sie geraten in Aufruhr, Herzschlag und Atmung erhöhen sich und die Tiere müssen ihren Stoffwechsel hochfahren. Das verbraucht lebensnotwendige Energie, die die Tiere für den kalten Winter benötigen."

Das Böllern mit Feuerwerkskörpern ist auch in diesem Jahr in Deutschland verboten. Für ohnehin belastete Krankenhäuser ein Segen, für die Branche eine Katastrophe.

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Empfindliche Strafen für illegale Böller-Käufe im Ausland

Das Geschäft mit illegalen Böllern in Tschechien und der Schmuggel über die Grenzen florieren offenbar. "Wir stellen dieses Jahr im Vergleich zu 2020 eine deutliche Zunahme fest", sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Selb in Oberfranken. Beinahe täglich würden derzeit Böller sichergestellt.

Allein am Dienstag wurden in dem Bereich in drei Fällen junge Leute mit mehreren Kilogramm Feuerwerkskörpern erwischt. Am gleichen Tag fanden Schleierfahnder bei Furth im Wald bei drei Kontrollen 30 Kilogramm verbotene Böller, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Oft seien es Pendler oder Privatleute, die für sich selbst oder für Freunde in Tschechien einkauften, so der Bundespolizeisprecher.

Weil in Deutschland der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten ist, machen sich Deutsche auf den Weg nach Dänemark, um dort Feuerwerk zu erwerben – für ein festliches Silvester.

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Diese Feuerwerkskörper sind laut Bundespolizei erfahrungsgemäß oft gefälscht und teils gefährlich. Wer mit illegalen Böllern erwischt wird, muss mit Anzeigen nach dem Sprengstoffgesetz rechnen. Und außerdem die aufwendige Vernichtung der Böller bezahlen.

Auf der Illustration ist eine Frau zu sehen, die beide Arme zur Schulter zieht. Über der linken Hand schwebt ein Symbol mit Daumen runter, über der rechten Hand schwebt ein Symbol mit Daumen hoch.

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