Am Dienstag kommt es zum vorgezogenen Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Mehrere Maßnahmen zur Verschärfung des Shutdowns sind im Gespräch.
Beim Bund-Länder-Gipfel am Dienstag wird wohl auch über Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gesprochen werden. "Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Rheinischen Post".
Er nannte neben der FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und den Ausgangssperren auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlichere Kontaktbeschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.
Regeln aus Bayern bald bundesweit?
In Bayern müssen die Menschen seit den Morgenstunden in Bussen, Trams, U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt im Freistaat bereits.
Vor den Beratungen am Dienstag sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein eigenes Bundesland im Kampf gegen die Pandemie deshalb auch bereits gut aufgestellt. "Wir brauchen da an keiner Schraube mehr, glaub ich, ziehen", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will".
Söder: Beschlüsse konsequenter umsetzen
Stattdessen forderte Söder die anderen Länder auf, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. "Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes", sagte er. "So dass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht."
Söder forderte ein konsequentes Anwenden und Umsetzen von dem, was in Berlin beschlossen werde. "Ich halte auch nichts von endlosen Differenzierungen - denn nur was für alle gilt, ist verständlich."
Der bayerische Ministerpräsident sieht die Vorschriften in Bayern als eine Art Blaupause für Bundesregelungen. Nach Informationen des "Business Insiders" will das Kanzleramt sogar eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt.
Lauterbach für harten Lockdown
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich sogar für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frühen Montagmorgen auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation "schneller, als wir impfen können".
Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Für den Öffentlichen Nahverkehr plädiere er für Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.
Karl Lauterbach auf Twitter
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Vor der Bund-Länder-Schalte gibt es also noch einiges an Abstimmungsbedarf. Am Montag lassen sich die Spitzen von Bund und Ländern von führenden Wissenschaftlern über neue Erkenntnisse informieren. "Da sind die dabei, die sie alle kennen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei "Anne Will" und nannte namentlich den RKI-Präsidenten Lothar Wieler und den Charité-Virologen Christian Drosten.
