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Streit um Corona-Hilfen - Bouffier kritisiert Brinkhaus scharf

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte zuletzt mehr Länder-Hilfen in der Corona-Krise. Deutliche Kritik kommt von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen im Bundestag.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist Forderungen nach mehr Länder-Hilfen zurück.
Quelle: dpa

Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Sonntagabend in einer ARD-Sendung mehr Corona-Hilfen der Länder gefordert. Der Wortlaut:

Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen.
Ralph Brinkhaus

Bouffier erteilt Brinkhaus-Forderung nach mehr Länder-Hilfe klare Absage

Brinkhaus Äußerung ruft auch in den eigenen Reihen Kritik hervor. Widerstand kam unter anderem aus den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Besonders scharf soll aber Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Brinkhaus attackiert haben. Verschiedenen Berichten zufolge soll Bouffier der Forderung des Unionsfraktionschefs eine klare Absage erteilt haben:

Ich sage es ihnen in aller Klarheit, wir sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen. Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom Krisenmanagement der Länder.
Volker Bouffier

Bouffier argumentierte, dass die Länder in der Corona-Krise unter anderem die Kosten in Krankenhäusern und im Schulbereich tragen würden. Auch über die Parteigrenzen hinweg stieß Brinkhaus mit seiner Forderung auf ähnliche Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte etwa, Bund und Länder hätten beide Hunderte Milliarden Euro in die Bewältigung der Corona-Krise gesteckt.

Bund der Steuerzahler und CDU-Wirtschaftsrat unterstützen Brinkhaus Vorstoß

Unterstützung erhielt Brinkhaus Vorstoß dagegen vom Bund der Steuerzahler und vom CDU-Wirtschaftsrat. Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, forderte, die Länder dürften "nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen". Zugleich machte sie aber deutlich, dass mehr Hilfe für Unternehmen nötig sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte indes, Bund, Länder und Kommunen müssten konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie bestmöglich zu meistern. Dabei sei es aber auch unumgänglich, "auf der Strecke, die eben noch vor uns liegt, auch über die Aufteilung bestimmter Kosten zu reden", erklärte Seibert.

Seibert betont Notwendigkeit konstruktiver Gespräche

Die Bundesregierung habe in sehr kurzer Zeit für so viel Geld wie nie Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte zu unterstützen und zu entlasten, so Seibert weiter. Aber auch Länder und Kommunen seien durch ihre jeweiligen Maßnahmen in der Pandemie finanziell extrem gefordert.

Alle Ebenen haben eine große Verantwortung in dieser außergewöhnlichen Lage.
Steffen Seibert, Regierungssprecher

Brinkhaus und andere Koalitionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei. Sie verlangten von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen. Brinkhaus hatte zudem deutlich gemacht, dass er sich in der Bund-Länder-Spitzenrunde von vergangener Woche schärfere Corona-Maßnahmen gewünscht hätte.

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