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Müller vor Bund-Länder-Konferenz - "Acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen"

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Die Gratis-Corona-Tests soll es ab Mitte Oktober nicht mehr geben, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ZDF. Bestehen bleiben soll die sogenannte 3G-Regel.

"Ab Mitte Oktober werden Ungeimpfte Tests selbst finanzieren müssen und damit nachweisen müssen, dass sie keine Gefahr darstellen", Michael Müller, SPD, zu künftigen Corona-Regeln.

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Kurz vor dem Start der Bund-Länder-Konferenz hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestätigt, dass es ab Mitte Oktober keine kostenlosen Corona-Schnelltests mehr geben soll. Ausgenommen sind Menschen, die sich nicht impfen lassen können, etwa Schwangere.

Termin Mitte Oktober

"Ich gehe davon aus, ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, im ZDF. "Dann hat ab jetzt jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen", sagte Müller. Er sprach von einer Aufhebung der Gratis-Tests am 10. oder 11. Oktober.

Wer dieses Angebot leider nicht in Anspruch nimmt, der muss dann für Tests auch bezahlen.
Michael Müller

In einer Beschlussvorlage, die ZDFheute vorliegt, ist von einer sogenannten 3G-Regel die Rede, die den Zutritt zu zahlreichen Orten nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

Dazu sagte Müller: "In die Richtung geht es, dass wir bei den 3G bleiben. Aber ganz klar ist: Wer eben nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für andere, der muss es eben mit einem Test machen." Zudem solle die epidemische Notlage verlängert werden.

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Beim Treffen der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel soll über die Corona-Maßnahmen beraten werden. Im Zentrum der Debatte steht auch das Ende der kostenloser Schnelltests.

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von Karl Hinterleitner

Test in Innenräumen wichtig - PCR Ausnahme

Berlins Regierender Bürgermeister betonte, dass Tests vor allem in Innenräumen wichtig und somit Pflicht sein sollten, etwa in Hotels, in Restaurants oder bei großen Veranstaltungen. Ausgenommen sei weiterhin das Einkaufen und der ÖPNV, da dort Maskenpflicht herrscht.

Dort, wo viele Menschen bei Veranstaltungen in Innenräumen zusammenkommen, das wissen wir seit Monaten, dort entstehen besondere Gefahren, und dort erwarten wir einen Test von denen, die sich nicht impfen lassen, obwohl die Angebote da sind.
Michael Müller

Dabei gehe es in aller Regel um Antigentests. "Der PCR-Test ist schon nochmal eine weitere Eskalationsstufe", sagte Müller im ZDF. Diese seien bei hohen Inzidenzen oder besonderen Veranstaltungen denkbar.

Müller beklagte, dass das Gesundheitsministerium bislang noch keine Empfehlung abgegeben habe, wie die Kriterien zur Beurteilung des Infektionsgeschehens - also Inzidenz, Hospitalisierung, Impfquote oder Zahl der schweren Krankheitsverläufe - gewichtet werden. "Wie wir das gewichten in der Betrachtung, dazu gibt es noch keine Empfehlung."

Kosten für Fluthilfe werden geteilt

Neben der künftigen Corona-Strategie geht es bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer auch um Hilfsleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen. Dabei wird ein milliardenschwerer Wiederaufbau-Fonds diskutiert.

Von 30 Milliarden Euro sollten 28 Milliarden hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Betrag werde dann per Umsatzsteuerverrechnung über die nächsten 30 Jahre gespeist.

„Wir müssen das Geld vernünftig investieren – sowohl in Hochwasserschutz als auch in Klimaanpassung“, so Reinhard Sager, CDU, zu den Hochwasserkatastrophen und den Fluthilfen.

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