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Bekämpfung der Corona-Pandemie - Ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?

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Söder hat sie in die Diskussion gebracht, die SPD lehnt sie ab: eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte. Doch geht so etwas rechtlich überhaupt?

Bayerns Ministerpräsident Söder hat zur Diskussion gestellt, ob eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte eingeführt werden sollte - wenn die Impfquote in dieser Berufsgruppe weiter niedrig bleibe. Kritisch sehen solch eine Impfpflicht nicht nur Pflegende.

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Ist eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen rechtlich möglich?

Das hängt davon ab, ob und ggf. mit welcher Wahrscheinlichkeit Geimpfte ansteckend sind. Bis jetzt ist nur klar: Geimpfte werden mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent nicht erkranken. Es kann aber sein, dass sie dennoch das Virus aufnehmen und weiter verbreiten. Diese Frage ist bis jetzt medizinisch nicht geklärt. Frühestens im Februar wird es dazu im Hinblick auf den Impfstoff der Firma Biontech belastbare wissenschaftliche Aussagen geben.

Wenn Geimpfte weiterhin ansteckend sind: Sollte sich erweisen, dass man trotz Impfung sich und andere anstecken kann, dann wäre die Impfung primär eine Frage der persönlichen Gesundheitsvorsorge. Dazu dürfen grundsätzlich weder Behörden noch Arbeitgeber den Menschen Vorschriften machen. Zwar gibt es ein Interesse des Arbeitgebers an gesunden Mitarbeitern und des Staates an Kliniken und Behörden mit möglichst wenig krankheitsbedingten Ausfällen. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle, die dort arbeiten, rechtlich verpflichtet werden können, gesund zu leben und sich vor jedweden Krankheitsrisiken zu schützen. Wer vor und nach der Arbeit übermäßig raucht, trinkt, isst und sich nicht bewegt, der darf das tun. Auch die Impfung wäre in diesem Fall Privatsache.

Wenn Geimpfte nicht mehr ansteckend sind: Sollte sich herausstellen, dass Geimpfte das Virus weder aufnehmen noch weiterverbreiten ("sterile Immunität"), dann sieht die Sache anders aus. In diesem Fall würde man mit der Impfung nicht nur sich selbst, sondern auch andere vor einer Infektion schützen. Das könnte die Voraussetzung für Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte sein. Impfen wäre dann für bestimmte Beschäftigte im Gesundheitswesen (z.B. Pflegepersonal in Seniorenheimen, Ärzte auf Intensivstationen) nicht mehr nur Privatsache. Wer bei seiner Arbeit häufig mit hochgradig gefährdeten Menschen in Kontakt kommt, wäre im Falle einer schwer einzudämmenden Pandemie eine Gefahr für andere, solange er sich nicht impfen lässt. Schutzkleidung scheint aller Erfahrung nach nicht so effektiv zu sein, dass sie ein Infektionsrisiko völlig ausschließt; außerdem ist sie in bestimmten Situationen (z.B. Hitze, körperliche anstrengende Tätigkeit, Arbeit am OP-Tisch) oft nicht praktikabel.

Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

In Paragraph 20, Absatz VI des Infektionsschutzgesetzes heißt es:

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Das bedeutet: Mit einer Rechtsverordnung könnte eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen angeordnet werden, falls sich herausstellen sollte, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Allerdings muss diese Regelung im Lichte der Verfassung ausgelegt werden. Der Staat muss also nachvollziehbar begründen, warum er den Eingriff in die Freiheitsrechte bestimmter Menschen für gerechtfertigt hält.

Legitim wäre eine Impfpflicht nur dann, wenn sie wirklich angemessen, erforderlich und geeignet wäre, die Gesundheit gefährdeter Gruppen zu schützen. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Verpflichtung zur Corona-Schutzimpfung für bestimmte Berufsgruppen möglich – etwa für Pflegepersonal und  Ärzteschaft auf Intensivstationen, in Seniorenheimen und in Fachkliniken für Lungenkrankheiten.

Viele Pflegekräfte möchten sich nicht impfen lassen. Bayerns Ministerpräsident Söder möchte daher über eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe diskutieren und erntet Kritik.

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Was kann der Arbeitgeber verlangen?

Falls die Impfung Ansteckungen verhindert, könnten nach Auffassung des Hamburger Arbeitsrechtlers Professor Michael Fuhlrott auch Arbeitgeber von bestimmten Beschäftigten die Impfung verlangen. Dabei kommen nur solche Menschen infrage, die bei ihrer Arbeit viel und engen Kontakt zu besonders Gefährdeten haben. Angestellte etwa in Kliniken, die sich trotz Aufforderung des Arbeitgebers nicht impfen lassen, könnten in Bereiche versetzt werden, in denen sie weniger mit besonders anfälligen Patienten zu tun haben.

Wenn solche Alternativen nicht zur Verfügung stehen und die Infektionsgefahr bei der Arbeit nicht anders kontrolliert werden kann (z.B. durch Schutzkleidung und regelmäßige Tests), müssten Beschäftigte, die sich nicht impfen lassen möchten, auch mit einer Kündigung rechnen. Arbeitgeber könnten die Impfung auch zur Einstellungsvoraussetzung machen.

Ist mit der Masern-Impfpflicht schon ein Präzedenzgesetz gegeben?

Nein. Die Impfung gegen Masern verhindert mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, dass der Geimpfte sich und andere ansteckt. Das ist bei der Corona-Impfung noch ungewiss.

Wegen mangelnder Bereitschaft -
Söder: Impfpflicht für Pflegekräfte prüfen
 

Bayerns Ministerpräsident Söder denkt laut über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nach, etwa in der Pflege. Und fordert den Deutschen Ethikrat auf, Vorschläge zu machen.

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