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"Für & Wider" - Wie gerecht ist Deutschland?

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Was tun, damit es in Deutschland gerecht zugeht? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz diskutiert beim ZDF-Wahlduell "Für & Wider" mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Olaf Scholz, Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD und Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion werben für die politischen Steuer-Rezepte ihrer Parteien.

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Mit einem milliardenschweren "Corona-Schutzschild" sollten die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland gemeistert werden. Immer mehr Menschen fühlen sich jedoch als Verlierer und sozial abgehängt.

"Die Löhne müssen besser werden", konstatierte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Beginn des ZDF-Wahlduells "Für & Wider". Er betonte, dass der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf zwölf Euro erhöht werden müsse, um "nach unten eine Absicherung zu schaffen" und gleichzeitig müssen auch die Tarifverträge angepasst werden.

Brinkhaus fordert Steuergerechtigkeit

Scholz forderte in dem Zusammenhang eine Allgemeingültigkeit der Tarifverträge. Sein Kontrahent, der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, entgegnete: "Wenn die Wirtschaft brummt, entsteht ein Mangel an Arbeitnehmern, und so kann man die Arbeitgeber zu einer besseren Bezahlung ihrer Arbeitnehmer zwingen."

Zudem müsse es laut Bundesfinanzminister eine Steuergerechtigkeit geben: "Eine Steuersenkung für Leute wie mich mit einem Einkommen über 200.000 Euro finde ich nicht richtig". Er betonte, dass auch eine Steuersenkung für Unternehmen nicht nur "nicht realisierbar ist, sondern auch unmoralisch, weil es nur denen hilft".

Für & Wider - Die ZDF-Wahlduelle

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Scholz: "Falsches Signal"

Er halte das in der aktuellen Situation, in der man 400 Milliarden Euro neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen habe, für ein "falsches Signal". Steuerliche Entlastungen sollen nach dem Willen von Olaf Scholz Menschen mit geringem und mittleren Einkommen erhalten.

"Um steuerliche Entlastungen in den unteren Bereichen machen zu können, müssen Leute wie ich und die mehr verdienen, dafür auch mehr Steuern zahlen", forderte der SPD-Kanzlerkandidat. Ab 2026 werde die Bundesregierung jährlich 20 Milliarden Euro zurückzahlen, deshalb dürfen Spitzenverdiener da nicht mit Entlastungen rechnen.

"In der Mittelschicht hatten wir gute Tarifabschlüsse", bilanziert Brinkhaus (CDU) während Scholz (SPD) der Meinung ist: "Entlastung im unteren Bereich nicht durch Mehreinnahmen".

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Schwarze Null halten

Zum Halten der "schwarzen Null" werde man auch jährlich noch zehn Milliarden zusätzlich an Krediten aufnehmen. "Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn auf der anderen Seite mehr bezahlt wird", fügte Scholz hinzu.

Der Unionsfraktionschef konterte, dass "die Sozialversicherungsbeiträge die Steuern des kleinen Mannes sind", denn die unteren und mittleren Einkommen würden mehr an Abgaben als an Steuern zahlen.

Wohlstand für alle

Er forderte diese zu deckeln, damit mehr "Netto vom Brutto" bleibe. Er betonte, dass "Geld erwirtschaftet werden muss". Das passiere laut Brinkhaus aber nicht durch Unternehmensgewinne, sondern durch fair bezahlte Arbeitsplätze. Ziel sei, wie bereits Ludwig Erhardt es formulierte, "Wohlstand für alle" zu schaffen.

Dazu müsse man die Wirtschaft "entfesseln". "Mir gefällt nicht der Gegensatz von Unternehmen, die gut bezahlen und Unternehmen, die gut verdienen", erklärte Brinkhaus. Damit das Wirtschaftswachstum funktioniere, müsse man schnellstmöglich die Vor-Corona-Zahlen wieder erreichen.

Spielraum durch wirtschaftliches Wachstum?

Scholz warb zudem für eine Rechtsverschiebung des Steuersatzes, um so geringe und mittlere Einkommen stärker entlasten zu können. "Alle, die weniger als 100.000 Euro pro Jahr verdienen, sollten entlastet werden". Der Bundesfinanzminister betonte, dass man nicht jedem sagen könne, dass er entlastet werde, eine Entlastung müsse von den Reichen mitgetragen werden.

"Alles andere ist Voodoo", fügte Scholz hinzu. CDU-Politiker Brinkhaus entgegnete, dass man sich durch wirtschaftliches Wachstum Spielräume erarbeiten müsste, um Steuererleichterungen zu ermöglichen. "Wir müssen fair bleiben und beide Seiten entlasten", erklärte er.

Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

Zum Abschluss diskutierten beide Politiker hitzig über die Vermögenssteuer. Olaf Scholz befürwortete eine Wiedereinführung, da die Einnahmen dieser Ländersteuer in beispielsweise Kitas, Schulen oder Straßen reinvestiert werden könne.

Ralph Brinkhaus hingegen sprach sich gegen die Vermögenssteuer aus, weil er befürchtet, dass die Ermittlung so kompliziert sei, dass am Schluss "der Senf teurer als die Wurst wird".

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