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G20-Gipfel in Saudi-Arabien - Bremst Trump globalen Kampf gegen Corona aus?

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Es könnte Trumps letzter Auftritt auf politischer Weltbühne sein: In Riad geht es um eine globale Strategie gegen Corona und um Klimaschutz - beides laut Trump keine Gefahr.

Donald Trump sprach heute ertsmals nach Ansteckung mit dem Coronavirus vor einem Publikum bei einer Wahlkampfveranstaltung im Weißen Haus, 10.10.2020, Washington
US-Präsident Trump ist kein Verfechter von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Quelle: dpa

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist das zentrale Thema des G20-Gipfels, der Samstagnachmittag unter Leitung Saudi-Arabiens beginnt. An der zweitägigen Video-Konferenz werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der chinesische Staatschefs Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und voraussichtlich ein letztes Mal auch Donald Trump teilnehmen.

Dem noch amtierenden US-Präsidenten wird bei der Konferenz eine Schlüsselrolle zukommen. Denn er gilt gleich bei zwei Topthemen als Bremser: bei der Eindämmung der Pandemie und beim Kampf gegen die globale Erderwärmung. Pandemiebedingt konferieren die Staats- und Regierungschefs nur per Video. Die sonst so wichtigen Gespräche unter vier Augen oder in kleinem Kreis am Rande fallen weg. Trotzdem gibt es einige Erwartungen an die G20, vor allem was Corona angeht.

Gesucht: Gemeinsame Strategie gegen Corona

Pünktlich zum Gipfel hat es eine Reihe ermutigender Nachrichten zur Zulassung von Corona-Impfstoffen gegeben. Kanzlerin Merkel hofft, dass es schon im Dezember oder kurz nach Jahreswechsel so weit sein könnte. Beim Gipfel wird es unter anderem darum gehen, wie dann die Verteilung gestaltet wird.

Das Coronavirus hält die Welt weiter in Atem. Nur ein wirksamer Impfstoff würde in absehbarer Zeit die Krise aufhalten, der Kampf um das rettende Serum ist zum Politikum geworden.

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UN-Generalsekretär António Guterres machte sich am Freitag noch einmal für die internationale Initiative Covax stark, die Impfstoffe für alle Menschen erhältlich und erschwinglich machen soll. "Ich bitte alle G20-Mitglieder dringend, Mitglieder von Covax zu werden", sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Notwendig ist, dass alle G20-Staaten sich daran beteiligen."

Der Covax-Initiative haben sich bereits mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter auch China; nicht aber die USA. Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro beigesteuert. Aus der deutschen Delegation verlautete aber, dass es auf dem G20-Gipfel keine weiteren finanziellen Zusagen geben werde. Bis Ende 2021 werden für Covax elf Milliarden US-Dollar benötigt.

Auch ärmere Länder sollen Hilfe erhalten

Die Europäische Union will sich bei dem Gipfel für weitere Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder der Welt starkmachen. "Wir sind davon überzeugt, dass mehr Schuldenerleichterungen erforderlich sind", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Gipfel. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden.

Weltbank-Chef David Malpass

Corona in Entwicklungsländern -
Weltbank-Chef fordert Schuldenerlass
 

Es sei offensichtlich, dass einige Länder nicht in der Lage sind, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Weltbank-Chef David Malpass will ärmeren Ländern nun helfen.

Die Entwicklungsorganisationen ONE und Oxfam wiesen vor dem Gipfel darauf hin, dass mehr als 200 Millionen Menschen durch die Corona-Krise zusätzlich in extreme Armut abzurutschen drohten. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 hatten bei ihrem virtuellen Treffen im Oktober 2020 die Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Juni 2021 beschlossen. Eine Entscheidung über eine weitere Verlängerung soll spätestens um Frühjahr fallen.

Chancen für den Klimaschutz?

Mit diesem Thema hat sich die G20 in den vergangenen Jahren besonders schwer getan. Der Grund war der Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das Thema machte aus der G20 eine G19 plus 1.

Es ist nicht zu erwarten, dass Trump seine Haltung bei seinem wohl letzten Gipfel in irgendeiner Weise ändert. Große Fortschritte sind hier also eher nicht zu erwarten.

Wähler vor Wahlurnen in Virginia, USA

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Klimavertrag: Biden will wieder beitreten
 

Im Fall seines Wahlsiegs will Joe Biden dem UN-Klimaabkommen wieder beitreten. Er werde den von Donald Trump verfügten Austritt bereits am ersten Tag im Amt rückgängig machen.

Gastgeberland verstößt gegen Menschenrechte

Dann gibt es noch ein Thema, das bei dem Gipfel präsent sein wird, über das man aber wohl kaum reden wird: Die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien. Das Königreich steht unter anderem wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat massiv in der Kritik, wegen der Todesstrafe, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Inhaftierung von Aktivisten.

Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP, Linken, aber auch aus der Regierungspartei SPD haben Merkel vor dem Gipfel aufgefordert, hierzu eine klare Ansage zu machen. In der großen Runde wird es aber wohl kaum dazu kommen. Aus der deutschen Delegation hieß es, dass es andere Möglichkeiten gebe, dieses Thema anzusprechen.

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