Während die meisten Parteien im Bundestag mögliche Freiheiten für Covid-Geimpfte begrüßen, macht der Ethikrat klar: Für eine Umsetzung sei es noch zu früh.
Am Montag wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über Lockerungen für Geimpfte beraten. Ethikrat-Vorsitzende Buyx hält die Diskussion für richtig, warnt aber zugleich.
Seit dem Wochenende ist die Debatte um Freiheiten für Geimpfte wieder entfacht. Am Samstag sickerte aus Regierungskreisen ein Eckpunktepapier durch, das als Vorbereitung für den Impfgipfel am Montag erstellt wurde. Das Papier sieht für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte, aber auch für Genesene mehr Freiheiten vor. Ausnahmen könnte es etwa bei der Einreise, im Handel und bei Kontaktbeschränkungen geben.
Die Stoßrichtung für Montag ist klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minsterpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder werden darüber diskutieren, ob und wann Freiheiten für Geimpfte kommen. Doch wie stehen die Bundestagsparteien, der Handel und der Ethikrat zu möglichen Freiheiten für Geimpfte?
[Lesen Sie hier, welche Freiheiten für Geimpfte kommen könnten.]
CDU und FDP offen für Freiheiten für Geimpfte
Die meisten Bundestagsfraktionen zeigen sich offen für die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier. "Es geht nicht um Privilegien, sondern um Grundrechte der Geimpften, die nicht weiter eingeschränkt werden dürfen", erklärt etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Karin Maag, auf Anfrage von ZDFheute.
Die FDP fordert seit Monaten, dass Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden. "Wenn von Geimpften keine Gefahr ausgeht, dann darf ihre Freiheit auch nicht länger eingeschränkt werden. Jüngste wissenschaftliche Studien zeigen, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen", sagt Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Kommen mit der Impfung endlich mehr Freiheiten für Geimpfte? Darüber sind sich die Länder nicht einig. Doch noch bremst die Bürokratie den Fortschritt beim Impfen aus. Experten warnen auch, Kontaktbeschränkungen erst in Monaten zu lockern.
SPD denkt an Nicht-Geimpfte, Grüne an Pflegeheime
Auch die SPD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegt, der rechtssicher regelt, was für Genesene und Geimpfte gilt. "Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen", erklärt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Grünen betonen, dass vor allem bei starken Eingriffen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zwischen Immunisierten und anderen Menschen unterschieden werden müsse. "Die Bewohnerinnen von Alten- und Pflegeeinrichtungen haben ein hartes, einsames Jahr hinter sich. Dort ist die Rückkehr zu möglichst viel Normalität besonders dringend", erklärt die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann.
Kritik von AfD, Linke sehen ein Problem bei Impfschutz
Kritik an möglichen Freiheiten für Geimpfte kommt von der AfD. Die Partei warnt dabei vor einer "schlecht versteckten Pflicht zur Impfung", wie der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, ZDFheute mitteilt.
Für die Linke spricht grundsätzlich nichts dagegen, erfolgreich Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzusetzen und ihnen Dinge wie Einkaufen wieder zu ermöglichen, erklärt Achim Kessel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.
Ein Problem sei aber, dass noch nicht klar sein, ob sich "durch eine Impfung gewonnene Immunität nicht nach einem gewissen Zeitraum wieder abschwächt, sich Geimpfte also wieder anstecken und das Virus dann auch an andere weitergeben können".
Fast die Hälfte der Corona-Todesopfer in Deutschland lebte in Pflegeheimen. Die hohe Zahl der Toten und Infizierten zeigt: Es gelang nicht, die Schwächsten zu schützen.
Ethikrat: Noch zu früh für Lockerungen für Geimpfte
Der Deutsche Ethikrat sah Sonderregelungen für Geimpfte lange skeptisch. Die Vorsitzende Alena Buyx erklärt ZDFheute nun:
"Aber darüber nachzudenken, wie man so etwas ausgestalten würde, den Umgang mit den Geimpften und Nicht-Geimpften, das halte ich für sinnvoll", so Buyx.
Damit diejenigen, die sich impfen lassen wollen, aber noch nicht dran sind, nicht benachteiligt werden, sei eine Gleichstellung von Geimpften und Getesteten hilfreich, "um eine gesellschaftliche Schieflage zu vermeiden", sagt Buyx. Das aktuelle Pandemie-Geschehen gebe aber noch keine Lockerungen dieser Art her. Kritisch sieht sie Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum.
Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx hält nichts von der Bezeichnung "Privilegien". Dadurch würden staatliche Freiheitsbeschränkungen mit Angeboten privater Anbieter vermischt werden.
Handelsverband: Elektronische Erfassung des Impfstatus
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt mögliche Erleichterungen für Geimpfte.
Hauptgeschäftsführer Stefan Genth denkt dabei bereits an den nächsten Schritt und fordert eine digitale Lösung, etwa durch Apps, in denen der Impfstatus ersichtlich sei. "Wenn die Einzelhändler dann kontrollieren sollen, ob die Kunden geimpft sind, so muss das möglichst unkompliziert erfolgen können", sagt Genth.
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