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Gesetzentwurf der Ampel-Parteien - Viel Kritik an Corona-Plänen

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Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Corona-Welle rollt. Wie geht es nun weiter? Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan - doch der gefällt vielen nicht.

Wegen der stark steigenden Zahl von Neuinfektionen gehen die Ampel-Pläne zur Eindämmung des Coronavirus vielen nicht weit genug. Der Deutsche Städtetag fordert schärfere Maßnahmen.

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Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Landesgruppe die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung.

Kritik von Dobrindt: "Signal der Planlosigkeit"

Nach einem Gesetzentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanzielle Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" als zu riskant ab. "Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland", sagte er der Zeitung. "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit."

Trotz der rasant steigenden Zahlen soll am 25. November die Pandemie-Notlage auslaufen. SPD, Grüne und FDP arbeiten deswegen an einem Gesetzentwurf für neue Corona-Maßnahmen.

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Städtetag: Bundesweite 2G-Einführung versäumt

Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemische Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Dienstag gab das Robert Koch-Institut für die Sieben-Tage-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie bekannt.

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. Der  Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Dedy pochte auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. "Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden", sagte er.

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist die rechtliche Grundlage für viele der Corona-Beschränkungen. Ende November soll sie auslaufen.

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Patientenschützer fordern tägliche Pflege-Testpflicht

Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen. Die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen."

Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen.
Verena Bentele, Präsidentin des VdK-Sozialverbands

Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz forderte ebenfalls eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal. Der Impfstatus dürfe dabei überhaupt keine Rolle spielen, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit einer Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests und 3G am Arbeitsplatz sollen die steigenden Corona-Zahlen eingedämmt werden. "Es ist wichtig Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Menschen sterben", so FDP-Politiker Marco Buschmann.

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Hausärzte warnen vor "Panikmache"

Während die Intensivmediziner angesichts der hohen Infektionszahlen Alarm schlagen, warnen die Hausärzte vor Panikmache und Verunsicherung.

Dass die Bürgerinnen und Bürger auf die steigende Inzidenz mit Unsicherheit reagieren, ist vollkommen verständlich. Was es allerdings nicht zusätzlich braucht, ist die Panikmache durch ständig neue Katastrophenszenarien, wie sie seit Beginn der Pandemie gerade von einigen Politikerinnen und Politikern in einem fort betrieben wird.
Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands

Das sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post". Stattdessen sei eine bessere Kommunikationsstrategie gefragt.

Corona-Maßnahmen der Länder - 2G, Testen, Masken: Was jetzt wo gilt 

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