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Vor Bund-Länder-Treffen - Getestet vs. geimpft? Eine schräge Debatte

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Dürfen Geimpfte und Getestete ungleich behandelt werden? Das wird einer der Hauptstreitpunkte sein, wenn Bund und Länder über Corona-Regeln verhandeln. Für manche ein Spagat.

Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Journalisten stehen am Eingang zum Messegelände hinter einem Schild mit der Aufschrift "Getestet/Geimpft Ungetestet" an einem Kontrollpunkt.
Unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Getestete? Bund und Länder wollen am Dienstag entscheiden, ob es Änderungen gibt.
Quelle: dpa

Wenn Bund und Länder ab Dienstagmittag wieder einmal zusammensitzen, dürften sie sich über einige Themen schnell einig werden. Über ein erhöhtes Impftempo zum Beispiel. Auch dass Corona-Selbsttests ab Mitte Oktober nicht mehr kostenlos sein sollen, scheint innerhalb der Bundesregierung und bei vielen Ländern Konsens. Streit droht aber, ob Ungeimpfte mehr Einschränkungen hinnehmen müssen als Geimpfte, wenn die Corona-Inzidenz wieder steigen sollte.

Die Meinungen: Riss durch Union und SPD

Derzeit liegen die Meinungen ziemlich auseinander. Auch innerhalb der Parteien. In der Union beispielsweise ist CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dafür, die bisherige Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten beizubehalten. "Geimpfte dürfen keine Nachteile haben", zitierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag aus einem Fünf-Punkte-Plan Laschets für die Ministerpräsidentenkonferenz. Keine Nachteile vor allem gegenüber denjenigen, "die keine Lust haben sich impfen zu lassen".

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Kanzleramtsminister Helge Braun, die Länder Sachsen und Bayern können sich dagegen durchaus mehr Freiheiten für Geimpfte vorstellen. Gesundheitsminister Jens Spahn will dagegen einen Unterschied zwischen öffentlichen Einrichtungen und Restaurants oder Clubs. Hier soll ein Test genügen, dort nicht.

Ähnlich gespalten ist die SPD. Kanzlerkandidat Olaf Scholz will, "dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist eher für das Spahn-Modell. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält es jedoch für "wenig zielführend", Nicht-Geimpfte von Veranstaltungen auszuschließen, wie er dem "Handelsblatt" sagte. "Mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck."

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Der Widerspruch: In Ländern gilt Unterschied längst

Eine "erstaunliche Debatte", sagt Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg. Denn: Die Differenzierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften ist längst geltendes Recht. "Seit es die Notbremse gibt, haben wir Ausnahmeregelungen für Geimpfte. Sie zählen zum Beispiel in allen Bundesländern bei Kontaktbeschränkungen nicht mit", sagt Kingreen. In Nordrhein-Westfalen werden sie auch bei Veranstaltungen nicht mitgezählt. Und deswegen dürfen dort in Köln und Dortmund mehrheitlich Geimpfte in Fußballstadion.

Ausgerechnet Herr Laschet, der sich als starker Gegner einer Differenzierung profiliert, hat in seinem Bundesland eine sehr liberale und, wie ich finde, richtige Regelung.
Thorsten Kingreen

In Bayern gibt es keine beschränkte Zulassung für Geimpfte. Trotzdem ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für mehr Freiheiten. "Das ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen öffentlichem Auftritt und landesrechtlichen Regelungen", so Kingreen.

Grünen-Chef Habeck fordert im ZDF, "Geimpften ihre Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben". Er appelliert an die Verantwortung der Bürger, lehnt eine Impfpflicht jedoch ab.

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Das Problem: Die falsche Debatte

Schon im Januar hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass grundsätzlich eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften unproblematisch ist. Sie ist aber "von der Auswirkung der jeweiligen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme abhängig". Und: An die Einschränkung der Freiheitsrechte seien "hohe Anforderungen zu stellen".

Es sei daher "verfassungsrechtlich gefordert", so Kingreen, dass Freiheitseinschränkungen für Geimpfte enden müssen, wenn von ihnen keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht, wie das Robert-Koch-Institut festgestellt hatte. "Das ist kein Gnadenakt", so Kingreen. "Die Debatte ist hier falsch aufgesetzt worden, denn es geht hier nicht um Privilegierungen, Diskriminierungen oder Ähnliches, sondern um die Freiheitsrechte von Geimpften."

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Auch Steffen Augsberg, Rechtswissenschaftler an der Uni Gießen und Mitglied des Ethikrates, kritisiert eine "unglückliche Kommunikation". Wenn von Geimpften eine geringere Gefahr ausgeht, "muss man das berücksichtigen", sagt er. "Das ist verfassungsrechtlich keine Möglichkeit, sondern eine Verpflichtung des Staates." Allerdings gehe es nicht um Druck auf die Ungeimpften:

Es geht nicht um Druck auf die Ungeimpften, sondern darum, dass gegenüber Geimpften bestimmte Maßnahmen nicht zu rechtfertigen sind.
Steffen Augsberg

Wenn man das so erklären würde, so Augsberg, wäre viel geholfen. Stattdessen gebe es in der Debatte "einen leicht moralisierenden Ton", der problematisch sei. "Natürlich gibt es eine Erwartungshaltung der Gesellschaft, aber es gibt individuell gefühlt berechtigte Sorgen. Wir können deswegen nicht die Menschen zwingen, sich impfen zu lassen." Eine "moralische Impfpflicht durch die Hintertür" aber, das sei keine gute Strategie, so Augsberg.

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