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Strengste Corona-Beschränkungen : Das haben Bund und Länder beschlossen

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Der Shutdown in Deutschland wird nach dem 10. Januar verschärft: Begrenzter Bewegungsradius in Hotspots und schärfere Kontaktbeschränkungen wurden von Bund und Ländern beschlossen.

Berlin: Geschlossene geschäfte.
Bund und Länder verlängern den Corona-Shutdown bis Ende Januar.
Quelle: epa

Bund und Länder haben sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen verständigt. Im finalen Beschluss spielt auch die Corona-Mutation eine Rolle. Dazu heißt es: "Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder die Entwicklung von Mutationen des SarsCov2- Virus. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen."

Die wichtigsten Corona-Regeln im Überblick
Quelle: ZDF/iStock

Shutdown-Verlängerung bis 31. Januar geplant

Demnach sollen die im Dezember beschlossenen Maßnahmen bis zum 31. Januar verlängert werden. Am 25. Januar wollen sich Bund und Länder erneut zusammensetzen, um über die Februar-Maßnahmen zu beraten. Neben der Verlängerung des Shutdowns enthalten die aktuellsten Beschlüsse aber auch eine Ausweitung der Maßnahmen.

Einschränkung des Bewegungsradius

Die größte Veränderung ist die Einführung eines eingeschränkten Bewegungsradius. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder demnach weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen.

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  • Die Einrichtung eines eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometer um den Wohnort.
  • Tagestouristische Ausflüge sind explizit kein triftiger Grund für das Verlassen des Radius.
  • Weitere lokale Maßnahmen sind möglich.

In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen soll der Bewegungsradius der Einwohner auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden.

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Härtere Kontaktbeschränkungen

  • Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen werden noch einmal verschärft.
  • Außerhalb des eigenen Hausstandes werden private Treffen nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Stufenweise Öffnung von Schulen und Kitas erst ab Februar

In Schulen und Kitas werden die bisher geltenden Maßnahmen bis Ende Januar beibehalten. "Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleibt nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen", heißt es im finalen Beschluss.

Dennoch müsse man die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängern.

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Der Bund will zudem gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werde. Der Anspruch solle auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde.

Corona-Impfangebot für alle Bewohner von Pflegeheimen

Die Beschlüsse gehen auch auf den als zu langsam kritisierten Impfstart ein. "Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.", heißt es in dem Papier. Dies sei nicht zuletzt wegen der hohen Corona-Zahlen und der schweren Verläufe im Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges erstes Zwischenziel der Impfkampagne.

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Darüber hinaus will der Bund gemeinsam mit dem Land Hessen versuchen, die "eingeschränkten Produktionskapazitäten" in Deutschland mit dem Biontech-Produktionsstandort Marburg schnellstmöglich zu verbessern.

Besondere Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime

Bund und Länder betonen die Relevanz von Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen, da es dort weiterhin zu zahlreichen Corona-Ausbrüchen komme. "Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Abrechnung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist", heißt es in dem Papier.

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Die Einrichtungen seien in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Bund und Länder wollen aufbauend auf bestehende Maßnahmen eine gemeinsame Initiative starten, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.

Einreisen aus Risikogebieten und Qurantänepflicht

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll künftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie).

Bund und Länder weisen zudem noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden seien und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten bestehe.

Geschlossene Kantinen und finanzielle Hilfsprogramme

Betriebskantinen sollen geschlossen werden, wo immer die Arbeitsabläufe dies zulassen. Zulässig bleibt laut Beschluss die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolge spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können laut Beschluss seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen würden seit Anfang Januar erfolgen. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III würden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.

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