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Shutdown der Gastronomie - "Corona-Gipfel" berät massive Einschränkungen

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Restaurants dicht, verschärfte Kontaktbeschränkungen: Bund und Länder beraten über weitreichende neue Pandemie-Maßnahmen. Diese Punkte könnte der Corona-Gipfel heute beschließen.

Ernst, sehr ernst schätzt die Bundesregierung die Lage ein. Das sieht man schon daran, dass Bund und Länder heute schon über neue Corona-Beschränkungen beraten - nicht erst, wie ursprünglich geplant, am Freitag. Jeder Tag zählt. Der vorverlegte Corona-Gipfel beginnt um 13 Uhr als Videokonferenz, nicht als Präsenz-Treffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet schon am Ende dieser Woche mit 20.000 Neuinfektionen am Tag.

Bereits am Montag ließ auch Kanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher ausrichten, vielerorts könnten schon heute Infektionsketten nicht mehr nachverfolgt werden. Auch Ältere würden sich infizieren. Und in Deutschland füllen sich Krankenhäuser. Zwei weitere Probleme: Pflegepersonal könnte bald schon fehlen und Testkapazitäten sind endlich.

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Restaurants sollen schließen, Kontakte reduziert werden

Angesichts dieser Lage diskutieren Bund und Länder laut einer Beschlussvorlage, die dem ZDF vorliegt, drastische neue Corona-Beschränkungen. Demnach sollen Restaurants und Bars schließen müssen, außerdem sind massive Kontaktbeschränkungen geplant. Die hatten Bund und Länder schon bei ihrem letzten Treffen vor zwei Wochen ins Auge gefasst, sie aber letztlich nicht beschlossen.

Jetzt aber plant der Corona-Gipfel, dass sich bald nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Kontakte sollten unbedingt deutlich reduziert werden. Vor dem Treffen heute hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bereits Kontaktbeschränkungen angekündigt. Zuletzt hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ZDF gesagt, nichts könne ausgeschlossen werden. Wirklich nichts.

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Schulen und Kitas sollen offen bleiben

Festhalten wollen Bund und Länder offenbar an ihren bereits genannten Prioritäten: Die Wirtschaft soll am Laufen gehalten werden, Geschäfte müssten folglich nicht schließen. Auch Kitas sollen offen bleiben und flächendeckende Schulschließungen soll es nicht geben. Wie Schule bei steigenden Infektionszahlen stattfinden kann wird Thema der Beratungen sein. Im Raum steht zum Beispiel der Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er hatte angeregt, Schulklassen zu halbieren.

Wer aber die Schulen weitestgehend offen halten will, muss möglicherweise auch noch an weiteren Stelle die Bremse ziehen, nicht nur bei der Gastronomie. So sei das eben mit Prioritäten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuletzt gesagt. Andere Bereiche müssten sich Schulen und der Wirtschaft unterordnen - aber welche genau?

Fitnessstudios vor Shutdown, eventuell ab 4. November

Greifen Bund und Länder auf Mittel der ersten Pandemiephase zurück, könnte es zusätzlich auch Theater oder den Sport treffen. So könnten - ähnlich wie im März - auch Fitnessstudios wieder schließen müssen - zumindest dort, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind. Zuschauerinnen und Zuschauer bei Fußballspielen könnten ebenfalls nicht mehr in die Stadien dürfen. Und auch Einschränkungen bei Gottesdiensten dürften erneut zur Debatte stehen.

Angesichts der Lage wird sich die Runde heute über alle denkbaren Vorschläge beugen. Welche sich durchsetzen ist ungewiss, zumal zum Beispiel der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow Widerstand angekündigt hatte. Außerdem mahnt die FDP, nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Offen ist, ab wann Beschränkungen gelten und wie lange sie dauern sollen. Im Gespräch ist der 4. November als Beginn. Die Maßnahmen könnten bis Ende November dauern.

Zuletzt hatten Gerichte Corona-Maßnahmen gekippt

Zentral dürfte bei allen Fragen sein: Wirken die Maßnahmen? Würde zum Beispiel ein kurzer, zeitlich beschränkter Shutdown mehr bringen als ein längerer, der nicht ganz so streng ausfällt? Wäre ein sogenannter "Wellenbrecher-Lockdown" verhältnismäßig? Denn sonst könnten Gerichte Corona-Beschränkungen kippen. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist das viel diskutierte Beherbungsverbot jetzt auch vorläufig außer Kraft gesetzt.

Mit den Ergebnissen der letzten Beratungen war Kanzlerin Angela Merkel nicht zufrieden. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, das Beschlossene reiche möglicherweise nicht aus. Die Zahlen scheinen beiden Recht zu geben. Vom Treffen heute erwarten deshalb viele ein klares Signal, das den Ernst der Lage deutlich machen und geeignete Maßnahmen einleiten soll.

Ob das reicht? Ob der Anstieg der Infektionen gestoppt werden kann? Ob in diesem Jahr Weihnachten anders als Ostern gefeiert werden kann? Das ist offen. Zuletzt hatte Kanzlerin Merkel wiederholt gesagt: "Wir haben es selbst in der Hand."

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