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Was Bund und Länder beschlossen haben

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Corona-Gipfel - Was Bund und Länder beschlossen haben

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Bund und Länder haben neue Corona-Beschränkungen beschlossen. Restaurantbesuchern, die einen falschen Namen angeben, drohen Bußgelder. Private Feiern werden limitiert.

Bund und Länder haben mit Blick auf Herbst und Winter einige Corona-Regeln verschärft. Für private Feiern gibt es nun Beschränkungen der Gästezahl, bei der Angabe falscher persönlicher Daten in der Gastronomie droht ein Bußgeld.

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"Micky Maus" oder "Darth Vader" - viele Restaurantbesucher tragen in die ausliegenden Kontaktlisten Fantasienamen ein. Falsche Angaben sollen den Gast künftig mindestens 50 Euro Bußgeld kosten. Begründung: Sonst könnte die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gelingen.

Falsche Personenangaben seien kein Kavaliersdelikt, so Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin richtete sich an Wirte und die Betreiber von Restaurants. Sie hätten die Verantwortung, die Angaben ihrer Gäste zu überprüfen. Merkel sagt dazu in Richtung Restaurantbesitzer:

Im Zweifelsfall muss man sich den Ausweis zeigen lassen.
Kanzlerin Angela Merkel

Allerdings wird Sachsen-Anhalt keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch einführen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat.

Was künftig für private Feiern gilt

Außerdem haben Bund und Länder Empfehlungen für private Feiern beschlossen. Gibt es in einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche, sollen private Feiern auf zehn Teilnehmende begrenzt werden. Kanzlerin Merkel spricht von einer "dringenden Empfehlung". Kontrollen dieser Obergrenze für private Partys kündigt sie aber nicht an.

Gibt es 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche, sollen private Feiern auf 25 Teilnehmende begrenzt werden. Für Feiern in öffentlichen Räumen gelten etwas höhere Obergrenzen, nämlich 25 beziehungsweise 50 Teilnehmende. Ein Grund dafür: Zuletzt seien die Neuinfektionen in Deutschland wieder angestiegen. Merkel nennt die Entwicklung "beunruhigend", unter anderem in einigen Berliner Bezirken herrsche Handlungsbedarf.

Verschärfen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen? Wir übertragen die Pressekonferenz live und besprechen die Ergebnisse mit dem Virologen Hendrik Streeck.

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Merkel hält fast 20.000 Infektionen für denkbar

Merkel bestätigt, dass sie bis Weihnachten fast 20.000 Neuinfektionen am Tag für denkbar hält, auch in Deutschland. Das sei eine Modellrechnung. In den vergangenen drei Monaten habe sich die Zahl der Neuinfektionen dreimal verdoppelt - von etwa 300 im Juni auf inzwischen über 2000 am Tag. Wenn diese Entwicklung weitere drei Monate anhalte, "dann würden wir auf 19.2000 kommen". So funktioniere exponentielles Wachstum, das es zu verhindern gelte.

Aus diesem Grund plädiert Merkel auch für regelmäßiges Lüften im Winter und kündigt ein Förderprogramm für Lüftungsanlagen an. Auch die sogenannten AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) sollten um ein "L" für "Lüften" und ein "C" für die Nutzung der "Corona-Warn-App" ergänzt werden. Künftig gilt also eine "AHACL"-Regel.

Einen zweiten Lockdown wollen Bund und Länder unbedingt verhindern. Vor allem Schulen und Kitas müssten unbedingt geöffnet bleiben. Bei einzelnen Corona-Fällen sollten nicht mehr ganze Schulen geschlossen werden. Aus diesem Grund sollten Schülerinnen und Schüler kleine Gruppen bilden.

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