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Corona-Gipfel : Darüber wollen Bund und Länder diskutieren

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Ende der Woche laufen die aktuellen Corona-Beschränkungen aus. Bund und Länder diskutieren heute über eine Verlängerung. Einige Beschlüsse scheinen bereits festzustehen.

Archiv, Krefeld: Geschlossene Geschäfte in der Innenstadt.
Wird der Shutdown verlängert? Bund und Länder diskutieren heute.
Quelle: epa

Heute steht der erste Corona-Gipfel von Bund und Ländern im neuen Jahr an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Worum geht es im Konkreten? Und was ist vorab bekannt?

Worüber wollen Bund und Länder konkret diskutieren?

Im Einzelnen geht es um:

  • die mögliche Verlängerung von Kontaktbeschränkungen
  • Quarantänebestimmungen
  • eine Testpflicht für Reisende
  • Ausgangsbeschränkungen
  • eine verlängerte Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Restaurants, den meisten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben.

Die Länder werden voraussichtlich auch ihre Forderung ansprechen, dass der Bund ihnen mehr Corona-Impfstoff liefern soll. Darüber gab es zuletzt Streit. Für die Verteilung ist der Bund zuständig, der den Impfstoff erwirbt und an die Länder verteilt, die ihn dann zum Einsatz bringen. Die Länder wollen, dass der Bund mehr und schneller liefert.

Was ist mit Blick auf den Shutdown zu erwarten?

Der Shutdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen ist eine Verlängerung höchstwahrscheinlich.

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Nur zwei Länder seien noch anderer Meinung, hieß es von mehreren Agenturen. Auch der Bund tritt für eine Verlängerung bis Ende Januar ein. Die Maßnahmen sollten weiterhin Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie und Einzelhandel umfassen.

Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Thüringen hatte schon am Sonntag erklärt, den Shutdown bis zum 31. Januar weiterführen zu wollen – und denkt darüber nach, den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnorts zu beschränken. Auch Sachsen und Bayern haben bereits eine Lockdown-Verlängerung angekündigt.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) halten sich die Länder mit niedrigen Infektionszahlen hingegen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann aktuellen Stand zu sprechen und die Maßnahmen neu zu diskutieren.

Wie steht es um die Öffnung von Schulen und Kitas?

Im Vorfeld wurde viel über die Öffnung von Schulen gestritten. Nun sieht es so aus, dass sich viele Schülerinnen und Schüler voraussichtlich länger als bisher geplant auf Fernunterricht einstellen müssen. Allerdings soll es stufenweise Öffnungen für untere Klassen und Abschlussklassen geben.

Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder am Montag in einer Schaltkonferenz. Die Schließungen waren ursprünglich bis Ende dieser Woche vereinbart worden. Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs sei in Stufen möglich - "sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen", hieß es. Genaue Termine oder Schwellenwerte der Corona-Verbreitung nennt der Schulbeschluss nicht.

Wie es aus Kreisen der Kultusminister hieß, soll es mit diesem Beschluss möglich werden, dass Länder ihre Schulen in der kommenden Woche für die Klassen 1 bis 6, 10 und 12 öffnen. Die Videokonferenz der Kultusminister soll vor allem der Vorbereitungen des Bund-Länder-Gipfels dienen.

Eine Expertenanhörung am Montagabend, an der neben Kanzlerin Merkel auch zahlreiche Ministerpräsidenten teilnahmen, lieferte laut Teilnehmerkreisen keine einheitliche Handlungsempfehlung.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte am Montag, dass auch für Kindertagesstätten ein Stufenmodell nötig sei, das verlässlich aufzeige, wie in einen geordneten Regelbetrieb zurückgekehrt werden könne.

Bei den Kitas gibt es laut Giffey derzeit in sieben Bundesländern eine Notbetreuung, in neun Ländern werden die Einrichtungen offen gehalten, aber an die Eltern appelliert, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.

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