Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Einigung der Ampel-Parteien zu einer möglichen Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten dementiert.
Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt hat eine Einigung der Ampel-Parteien zu einer möglichen Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten dementiert. SPD, Grüne und FDP würden weiterhin weitere Maßnahmen diskutieren, sie sei in einem früheren Statement aber missverstanden worden. "Ich will aber auch hier eindeutig sagen, es gibt keine Einigung auf eine Impfpflicht in den Einrichtungen", sagte sie in einem gemeinsamen Statement der Ampel-Parteien.
"Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera", hatte Göring-Eckardt zuvor in Berlin gesagt.
"Wir werden das auf den Weg bringen. Das wird nicht in diesem Gesetz ( dem Infektionsschutzgesetz, Anm d. Red.) möglich sein, weil es in einem anderen Gesetzesverfahren geregelt werden muss. Aber wir sehen das vor", wurde die Fraktionschefin am Montag von mehreren Medien zitiert.
Angesichts der stark ansteigenden Infektions-Zahlen will die Ampel-Koalition diese Woche die Corona-Maßnahmen verschärfen. 3G am Arbeitsplatz, Homeoffice-Pflicht und Kontaktbeschränkungen sollen kommen.
Göring-Eckardt: Restaurants und Geschäfte bleiben offen
Die Corona-Lage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen "Schutzwall" zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin.
Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus. "Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen", kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. "Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen." Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.
- "Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte"
Die möglichen Ampel-Koalitionspartner ziehen die Zügel an: Ihren neuen Plänen zufolge soll es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Auch 3G in Zug und Bus soll kommen.
Nachweis-Kontrolle im ÖPNV nur punktuell
Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckardt Versäumnisse vor. "Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet."
Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Corona-Infektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckardt.
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