Die zähe Corona-Hilfe für Wirtschaft und Handel kritisiert mal nicht die FDP. Im ZDF macht Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt Druck - und fordert: "Das Geld muss aufs Konto".
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Göring-Eckardt zu ...
1. ...der Corona-Politik der Bundesregierung:
"Ich muss ehrlich sagen, ich finde, dass das, was Altmaier und Scholz jetzt abliefern, das ist ein echtes Problem. Schon seit vielen Monaten, dass es immer wieder kurzfristige Hilfen sind, dass die Konditionen sich immer ändern."
"Und ja, der Einzelhandel ist das, was unsere Städte ausmacht, was unsere Innenstädte ausmacht, was uns lebenswert macht. Wenn man sich anschaut: ein Laden, ein Café, eine Kultureinrichtung, das gehört alles zur lebendigen Innenstadt dazu. Und deswegen möchte ich gerne, dass wir nach der Pandemie diese Innenstädte auch noch haben, vielleicht sogar in neuem Gewand."
Göring-Eckardt vermisst in der Corona-Politik einen langfristigen und nachhaltigen Ansatz. Man müsse sich fragen, wie es nach der Pandemie weitergehe.
2. ...fehlenden Corona-Hilfen:
"Die lange Zeit, in der kein Geld geflossen ist - das ist das Problem. Und deswegen glaube ich, was jetzt passieren muss, ist: Das Geld muss aufs Konto kommen. Und gerade bei vielen Kleinen ist es ja so, dass die, wenn sie 100 Prozent Umsatz-Ausfall haben, eben nicht mal 100 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen.
"Ein riesiges Problem ist auch, dass für die Unternehmer selbst nichts übrig bleibt. (...) Und wenn sie einen Kredit aufgenommen haben für das Gewerbe, was sie machen, dann können sie den im Moment nicht zurückzahlen und haben auch dafür keine Hilfe. Und das sind die ganz alltäglichen Probleme, die diese Unternehmen haben."
[Was die Kanzlerin und die Länderchefs beschlossen haben, lesen Sie hier]
"Und deswegen hoffen wir alle gemeinsam, dass wir eine Situation kommen, wo was geöffnet werden kann. Aber bis dahin müssen die Hilfen verlässlich sein und auch tatsächlich fließen."
3. ...mehr Planbarkeit und Perspektive:
"Und dann muss man sagen, was kann wann aufgemacht werden, damit man gemeinsam auf etwas hinarbeitet. Nicht so, das sich alle paar Wochen in immer irgendwelchen Ad-hoc-Gesprächen die Ministerpräsident*innenkonferenz trifft und macht dann Beschlüsse, die manchmal noch nicht mal den Tag überstehen, an dem die Konferenz stattgefunden hat."
"Deswegen wollen wir auch einen Pandemie-Rat haben, der auf der einen Seite die Wissenschaftler dabei hat, aber eben auch diejenigen, die sich um die sozialen Fragen, um die wirtschaftlichen Fragen kümmern. Ja, das ist schwierig. Und trotzdem muss es transparent sein. Ich finde übrigens, das muss auch im Bundestag beschlossen werden und im Bundesrat, damit nicht hinter verschlossenen Türen alle paar Wochen irgendetwas Neues beschlossen wird, sondern es muss planbar sein."
"Das heißt nicht, dass ich sagen kann, am sowiesovielten März oder April wird dies oder jenes geöffnet, das geht nicht. Sondern: Diese Faktoren müssen berücksichtigt werden, also: Wo stehen wir in der Pandemie? Aber dann muss klar sein, wer ein Hygienekonzept hat, wer das ausgearbeitet hat, der oder die muss dann eben auch verlässlich aufmachen können."
Das Interview führte heute journal:update-Moderatorin Nazan Gökdemir.
- Aus Fehlern lernen - oder auch nicht
Wenige Stunden sind die Corona-Beschlüsse alt, da muss sie Kanzlerin Merkel im Bundestag verteidigen. Die Opposition findet vieles falsch. Noch ist keine Zeit fürs Verzeihen.
