Seit Mitternacht gelten verschärfte Einreiseregeln: Sie sollen die gefährlichen Corona-Varianten fernhalten. Die Kritik an den Kontrollen reißt nicht ab.
Von den strengen Regeln zur Einreise aus Österreich und Tschechien soll es wenige Ausnahmen geben. Reisende werden an Kontrollstellen zurückgeschickt, ohne einen negativen Corona-Test ist kein Grenzübertritt möglich. Es gibt zahlreiche Beschwerden.
Seit Mitternacht gelten an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol die verschärften deutschen Einreiseregeln. Auch aus der Slowakei dürfen Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen keine Passagiere mehr nach Deutschland befördern. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Ausbreitung neuer, ansteckenderer Coronavirus-Varianten. Das Vorgehen ist aber umstritten: Insbesondere bei den betroffenen Staaten aber auch in Brüssel herrscht Unmut.
Kritik aus der EU: "Virus lässt sich nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten"
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lehnt Schließungen der EU-Binnengrenzen ab. In der "Augsburger Allgemeinen" sagte sie:
Gegen die Mutanten helfe letztlich nur "konsequentes Impfen sowie die Einhaltung der Hygiene-Regeln". "Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren", kritisiert die EU-Politikerin. Stattdessen fordert sie, verstärkt mit Sequenzierungen die Ausbreitung der Mutanten zu untersuchen. Andernfalls stehe die EU dem Problem "blind" gegenüber.
Grenzkontrollen ohne Wirkung
Tirol will bereits am Brenner kontrollieren, um Rückstaus zu vermeiden
Auch die betroffenen Nachbarländer Deutschlands kritisieren die schärferen Grenzkontrollen. Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern.
"Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin.
In Sachsen und Bayern wird ab kommender Nacht an den Grenzen nach Tschechien und zu Tirol kontrolliert. Einreisen dürfen nur noch "zugelassene" Menschen mit aktuellem negativen Corona-Test.
Die Beschränkungen gelten auch für Einreisende aus der Slowakei. Vor allem logistisch sei der Mehraufwand kaum zu stemmen, heißt es dort. "Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar", erklärte der slowakische Außenminister Ivan Korcok. Korcok intervenierte beim Deutschlands Außenminister Heiko Maas gegen die Reisebeschränkungen.
Hochansteckende Varianten des Coronavirus aus Brasilien und Südafrika bereiten in grenznahen Regionen zu Deutschland Sorgen, so in Frankreich und in Tschechien. An Grenzübergangstellen kommt es zu verstärkten Einreisekontrollen wegen Reisebeschränkungen.
Seehofer: Mit Verzögerungen im Grenzverkehr ist zu rechnen
Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol sind durch die Bundesregierung als "Virusvarianten-Gebiete" eingestuft worden. Die Einreise ist damit nur noch für Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erlaubt. Ausnahmen gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.
Lange Auto-Schlangen an der sächsisch-tschechischen Grenze – Grund: schärfere Kontrollen und Vorschriften wegen der Corona-Mutanten. ZDF-Reporterin Steffi Moritz ist vor Ort.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, dass mit Verzögerungen im Grenzverkehr zu rechnen sei. An den entsprechenden Übergängen in Bayern und Sachsen werde scharf kontrolliert. "Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken". Einreisende müssten einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es.
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Wer darf aus Tschechien und Tirol einreisen?
Für Innenminister Seehofer ist klar: Die Corona-Gefahr lauert jenseits der Grenzen - in Form der ansteckenderen Virus-Mutanten. Und macht die Grenzen im Südosten für viele dicht.