Kilometerlange Staus für die Einreise nach Deutschland an der Grenze zu Österreich und Tschechien. Das sorgt für Kritik von verschiedenen Seiten.
Die deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverbote haben zum Wochenstart für kilometerlange Staus und Kritik von vielen Seiten gesorgt. Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihr Missfallen mit dem deutschen Vorgehen und warnte vor Fragmentierung und Störung der Freizügigkeit.
Zuvor hatte es auch von politischen Vertretern der Nachbarländer sowie aus der Wirtschaft mahnende Worte gegeben. Die Bundesregierung hingegen verteidigte ihre Linie. Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die Maßnahmen mit den jenseits der Grenze wesentlich höheren Corona-Zahlen und der Sorge, dass Mutationen noch stärker nach Deutschland kommen könnten.
Mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas "musste die Bundesregierung hier handeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.
ZDF-Korrespondentin: "Die EU-Kommission ist machtlos"
Kann die EU Grenzkontrollen verhindern? ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek hat im ZDF heute journal klargemacht: Nein, kann sie nicht. "Die kurze Antwort ist nein."
Die EU-Kommission kritisiere die Grenzkontrollen an sich nicht, machte Gellinek im Schaltgespräch klar. Vielmehr mahne sie die "strenge Auslegung dieser Grenzkontrollen durch die Deutschen" an. "Sie kritisiert, dass Menschen abgewiesen werden, dass Lieferketten in Gefahr geraten und dass Pendler ihren Weg zur Arbeit nicht störungsfrei erledigen können."
Größter Unterschied zu den Grenzschließungen im letzten Jahr sei, dass sie aktuell viel faktengetriebener seien, so Brüssel-Korrespondentin Gellinek. "Im letzten Frühjahr war es so, dass die Mitgliedstaaten von Panik getrieben eine Kettenreaktion verursachten, weil sie das Gefühl hatten, angesichts der Gefahr müssten sie sich in ihre nationalen Grenzen zurückziehen."
Die Infektionszahlen auf tschechischer Seite seien sehr viel höher. Und genau dafür habe die EU-Kommission Empfehlungen herausgegeben.
Wien protestiert gegen Grenzkontrollen
Aus Österreich kam Kritik an dem deutschen Vorgehen. So wurde etwa der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen.
Auch in Frankreich wächst die Sorge vor möglichen "bösen Überraschungen" an der gemeinsamen Grenze, wie es der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune ausdrückte. Er drängte auf eine enge Abstimmung.
Seit Sonntag Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol
An den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den Grenzübergängen streng kontrolliert.
An den tschechischen Grenzen zu Deutschland bildeten sich am Montagmorgen kilometerlange Staus. Allein auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen nach Polizeiangaben 25 Kilometer zurück. Zwischen Bayern und Österreich sorgten die Kontrollen für keine größeren Behinderungen. Dort gibt es deutlich weniger Pendler, zudem ist nur Tirol betroffen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis zum Montagmorgen rund 10.000 Menschen an beiden Grenzen kontrolliert. Etwa der Hälfte davon wurde die Einreise verweigert, wie Ministeriumssprecher Steve Alter mitteilte.
Spediteure warnen vor Grenzstaus und gestörten Lieferketten
Spediteure warnen unterdessen vor Folgen für die Wirtschaft. Beschäftigte im Transportsektor müssten ihre Einreise selbst bei Transit-Fahrten anmelden und einen zertifizierten Corona-Negativtest vorweisen, teilte der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) mit.
Durch diese neuen Hürden drohten gestörte Lieferketten. Die EU-Mitgliedstaaten müssten auf die dynamische Pandemieentwicklung entschieden reagieren, aber als Gemeinschaft.
Grenze zu Tschechien und Tirol - Wer darf einreisen?
Derzeit dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Die verschärften Einreiseregeln sind laut Innenministerium zunächst auf zehn Tage befristet.
Ausnahmen gibt es für:
- medizinisches Personal
- Lastwagenfahrer
- landwirtschaftliche Saisonkräfte
Neben dem Pendelverkehr gerät mit Blick auf den Osterurlaub auch der Urlaubsverkehr wieder verstärkt in den Fokus. Die Bundesregierung will die Entwicklungen der kommenden Wochen abwarten. Dann sei zu bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Tags zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Hoffnung auf einen Osterurlaub gedämpft. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben".
- Wer darf aus Tschechien und Tirol einreisen?
Für Innenminister Seehofer ist klar: Die Corona-Gefahr lauert jenseits der Grenzen - in Form der ansteckenderen Virus-Mutanten. Und macht die Grenzen im Südosten für viele dicht.
