Die Londoner Polizei will, dass der mit Spannung erwartete Bericht über Premier Johnson in wichtigen Teilen geschwärzt wird. Kritik kommt von Rechtsexperten - und der Opposition.
Quelle: dpa
Aufatmen für Boris Johnson: Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schwärzen lassen.
Damit solle "jegliche Voreingenommenheit" bei den Ermittlungen verhindert werden, hieß es zur Begründung.
Interner Regierungsbericht verzögert sich
Die Polizei hatte am Dienstag überraschend angekündigt, in der Sache zu ermitteln. Die Veröffentlichung des internen Regierungsberichts durch die Spitzenbeamtin Sue Gray wurde dadurch verzögert.
Eigentlich wurde schon in dieser Woche mit dem vollständigen Bericht gerechnet. Nun ist fraglich, ob er überhaupt noch vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ans Tageslicht kommt.
Premierminister Johnson unter Druck wegen Lockdown-Partys
Für den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson sind das gute Neuigkeiten. Der interne Bericht zu mehreren Events in dessen Amtssitz 10 Downing Street und anderen Regierungsgebäuden gilt als höchst brisant.
Nun ermittelt auch die Polizei zu den Downing-Street-Partys, auch Partygate, genannt:
- Polizei ermittelt zu Downing-Street-Partys
Während die Briten im Lockdown waren, feierte Boris Johnson Partys in seinem Amtssitz. Die Londoner Polizei hat nun Ermittlungen aufgenommen.
Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst während der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln für Kontaktbeschränkungen missachtet haben. Sollte sich das bestätigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen den Premier als wahrscheinlich. Doch bis das geklärt ist, dürften nun Wochen vergehen.
Geburtstage, Gartenpartys und Trinkrunden
Die Liste der mutmaßlich illegalen Zusammenkünfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis des langjährigen Queen-Gatten Prinz Philip.
Grays Bericht sollte klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.
Johnson gewinnt Zeit
Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen dazu jedoch unter Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen abgeschmettert und jegliche Kenntnis von Lockdown-Verstößen abgestritten.
Nun gewinnt er weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht dürfte ihn wohl kaum gefährden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.
Rechtsexperten uneins über Vorgehen
Einige Rechtsexperten bezweifelten jedoch, dass die von der Polizei geforderten Einschränkungen notwendig sind. "Das ist absoluter Quatsch von der Met Police", schrieb Nazir Afzal, der ehemalige Chef-Staatsanwalt im Nordwesten Englands, zu der Mitteilung der Polizei auf Twitter.
Ein rein faktischer Bericht von Sue Gray könne den polizeilichen Ermittlungen überhaupt nicht vorgreifen, so Afzal weiter und fügte hinzu: "Sie müssen nur den Beweisen folgen, von denen der Bericht ein Teil sein wird."
Andere Experten äußerten hingegen Verständnis für die Einwände der Metropolitan Police.
Partygate-Affäre: Opposition macht Druck
Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete die Regierung als "gelähmt" durch die anhaltende Affäre. Er wolle den vollständigen Sue-Gray-Bericht sehen. Und die Ermittlungen müssten so bald wie möglich abgeschlossen werden, sagte er der BBC.
Der konservative Abgeordnete Christopher Chope warf der Polizei sogar vor, ihre Position zu missbrauchen, um sich "in Staatsangelegenheiten einzumischen".
Über das weitere Schicksal Boris Johnsons spekuliert Kommentator Andreas Stamm:
- Bericht zum "Partygate" wird erwartet
In der "Partygate"-Affäre rückt die Stunde der Aufklärung näher. Heute könnte der Untersuchungsbericht veröffentlicht werden, von ihm hängt Boris Johnsons politisches Überleben ab.
